Freitag, 9. Dezember 2011

ADAC Rechtschutz - nicht informierte Mitarbeiter

 Meine genervte Antwort an die ADAC-Rechtschutzversicherung wegen 105 Euro zurückfließender Gerichtskosten:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Schreiben vom 06.12.2011 beweist, daß Sie keine Aktenkenntnis haben. Sie hatten 105 Euro Gerichtskosten verauslagt. Am 11.03.2011 habe ich Ihnen 70 Euro vom Gericht zurückerstattete Gerichtskosten zurücküberwiesen und am 24.11.11 weitere 35,67 Euro ( nicht 35.37 Euro, wie Sie schreiben) -, nachdem ich diesen Betrag habe festsetzen und beitreiben lassen. Die 0,67 Euro sind Zinsen aus den 35 €.

Damit haben Sie erhalten, was Ihnen zusteht. Das sinnlose Anwaltsbeschäftigungsprogramm durch Anfragen nicht informierter Mitarbeiter der ADAC-Rechtschutzversicherung hat damit ein Ende. Weitere Anfragen werde ich nicht beantworten."

Donnerstag, 1. Dezember 2011

Rechtsschutzversichert? Hoffentlich nicht bei der Rechtsschutz Union!

Im September 2011 erscheint eine Mandantin, die mir als Rechtsschutzversicherung die Alte Leipziger nennt. Meine  Rechtsschutzanfrage an die Alte Leipziger per E-Mail vom 7. September 2011 enthält Unterlagen und eine Sachverhaltsdarstellung. Am 8. September 2011 meldet der elektronische  Posteingang der Alten Leipziger,  dass meine E-Mail gelesen wurde. Nachdem ich von der Versicherung nichts hörte, habe ich am 07.10.2011 dort angerufen. Hierbei teilte man mir mit, dass zur Abwicklung der Schadenservice der Rechtsschutz Union zuständig sei. Eine Weiterleitung meiner E-Mail vom 7. September 2011 sei nicht erfolgt. Ich habe daraufhin den gesamten Vorgang per E-Mail am 07.10. an die Rechtsschutz Union übersandt. Bereits am 10. Oktober 2011 ging ein Brief der Rechtsschutz Union ein. Die darin gestellten Fragen habe ich am 18. Oktober beantwortet. Am 20. Oktober stellte die Rechtsschutz Union die Frage nach Unterlagen und welche Einwände die Gegenseite erhoben hätte (die Unterlagen waren Bestandteil meiner E-Mail vom 7. Oktober mit einer ausführlichen Sachverhaltsdarstellung). Der Sachbearbeiter hätte den Vorgang nur lesen müssen. Wegen Urlaubes konnte ich die neuerliche Anfrage der Rechtsschutz- Union erst am 10.11.2011 beantwortet. Daraufhin kam ein Schreiben vom 14.11.2011 mit dem Hinweis, das Schreiben vom 20. Oktober sei noch nicht erledigt. Der neue Sachbearbeiter hatte den Vorgang also auch nicht gelesen. Aus diesem Grunde habe ich die Geschäftsführung der Rechtsschutz Union Schaden GmbH mit Schreiben vom 17. November gebeten, sich des Vorganges nunmehr anzunehmen und dabei die Frage gestellt, ob die Mitarbeiter des Lesens und des Denkens fähig seien. Die Frist zur Beantwortung und Erteilung der Deckungszusage bis zum 23.11.2011 ist erfolglos  abgelaufen. Wir haben heute den 1. Dezember 2011. Es sind also fast 3 Monate verstrichen. Von Service keine Spur!

Diese Versicherung braucht kein Mensch!

Mittwoch, 16. November 2011

Verdrängungswettbewerb

„Die Politiker in Deutschland stehen zur Zeit in einem großen Verdrängungswettbewerb. Allerdings nicht untereinander - sie verdrängen gemeinsam die Realität.”
(Das heutige Zitat des Tages stammt von Lothar Späth (*1937), dt. Politiker (CDU) u. Unternehmer, 1978-91 Min.-Präs. Baden-Württemberg, s. 1991 Vorstandsvors. Jenoptik, 1996 CICERO-Rednerpreis, der am 16.11.1937, also heute genau vor 74 Jahren geboren wurde.)

Montag, 7. November 2011

Wochenende verdorben!

Nach dem Absendedatum der Gerichtsverfügung zu urteilen, vermute ich, daß die Klagezustellung dem Gegner schon am Samstag zugestellt und ihm damit das Wochenende gründlich verdorben wurde. Freut mich! 

Schnelligkeit unserer Gerichte

Schön, daß die meisten Gerichte im Rhein-Neckar-Kreis eine neue Zivilklage innerhalb einer Woche bearbeiten ( also verakten, erste prozeßleitende Maßnahmen). Das ist leider nicht überall in der Republik der Fall und daherLob für das Landgericht Mannheim.

Donnerstag, 3. November 2011

Kick-Backs und Schadensersatz

Für vermittelte Versicherungen, Wertpapierkäufe, Fondsanteile bekommen Geldinstitute Provisionen. Der Interessenkonflikt ist damit automatisch gegeben. Der Bankmitarbeiter, der an diesen Provisionen auch partizipiert, wird im Zweifel das Produkt und den Vertragspartner enpfehlen, von dem die Bank die höchste Provision erhält und nicht, was zum Wohle seines Kunden ist. Seit vielen Jahren steht aufgrund BGH-Rechtsprechung fest, daß der Kunde über die Provisionszahlung aufzuklären ist. Dagegen wird beharrlich verstoßen. Der Kunde kann auch nach langen Jahren noch Schadensersatz verlangen.
Wenn Sie mehr wissen wollen, rufen Sie mich an. Tel. 06203-958 290

Donnerstag, 6. Oktober 2011

DA-Allg. Versicherung

Ich hatte hier bereits über das  Zahlungsgebaren der DA Allg. Versicherung berichtet. Inzwischen habe ich aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß 35 € vollstreckt. Gezahlt wurde aber erst nach Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Vorstandsvorsitzenden. Aus 35 € sind mit Vollstreckungskosten rund 150,00 € geworden. Die Versicherungsnehmer der DA brauchen sich nicht zu wundern, wenn demnächst die KfZ-Versicherungsprämien erhöht werden.

Montag, 29. August 2011

Rechtsberatung im Versicherungsrecht!

Geht es Ihnen auch so? Sie haben jahrelang die Prämien für Ihren Versicherungsvertrag bezahlt. Nun haben Sie den ersten Versicherungsfall. Die Umstände sind klar und eindeutig.

Aber die Versicherung zahlt nicht. Sie antwortet wochenlang gar nicht, dann nur in langen Abständen, mit Formschreiben, geht nicht auf Ihre Schadensschilderung ein, stellt Fragen über Fragen, auch solche, die Sie schon lange oder mehrmals beantwortet haben.

Die Versicherungsgesellschaft kürzt hier und da. Regulierungen von Versicherungsfällen ziehen sich über Monate und gar Jahre hin.

Die Zermürbungstaktik ist offensichtlich. Vielleicht lassen Sie sich ja zu einem unvorteilhaften Vergleich bewegen.

Lassen Sie sich nicht länger an der Nase herum führen.

Ich verfüge über eine mehr als 20-jährige Erfahrung im Umgang mit Versicherungen und verhelfe Ihnen zu Ihrem Recht.

Mit mir macht man diese Spielchen nicht!

Wenn Sie von meiner Erfahrung profitieren wollen, rufen Sie mich einfach an!


Donnerstag, 25. August 2011

Schlamperei bei Inkasso-Unternehmen - in Verstoß geraten

Ein Inkassounternehmen betreibt die Eintreibung einer Forderung gegen meine Mandantschaft. Wir einigen uns im Wege des Vergleichs zur Zahlung eines geringen Betrages. Der Betrag wird bezahlt. Deshalb besteht Anspruch auf Herausgabe des Vollstreckungstitels. Heute kommt ein Schreiben des Inkassounternehmens. Darin steht u. a., daß die Herausgabe des Titels zur Zeit nicht möglich ist, weil die "Akte in Verstoß geraten sei ". Diese Formulierung wird von Gerichten immer dann verwendet, wenn die Gerichtsakte verschwunden ist, also geschlampt wurde.
Ich bin gespannt, ob der Titel wieder auftaucht. 

Donnerstag, 18. August 2011

Die Justiz spart! - Neuneinhalb Jahre nach Einführung des Euro

Heute bekam ich Post vom Gerichtsvollzieher. Das ist bei Anwälten ein alltäglicher Vorgang. Was die Sache aber interessant machte, war, daß in der Zustellungsurkunde als Währung für die Gerichtsvollzieherkosten noch DM und Pfennig vorgedruckt waren, die der GV einfach mit Euro und Ct. übermalt hatte.Gut 9,5 Jahre nach der Einführung des Euro sind die alten Vordrucke hierzulande immer noch nicht aufgebraucht. :-)


Dienstag, 16. August 2011

Erinnerung an den Sommer

Erinnerung an einen schönen Sommertag des Jahres 2011

Donnerstag, 11. August 2011

Verfahrenskostenhilfeformular - unglaublich

Ein abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich hängt seit Monaten bei Gericht. Es soll der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden. Dazu braucht der bisher nicht anwaltlich vertretene Gegner einen Anwalt m./w. Das Gericht hat  nun auf den 30.08.11 terminiert. Im Telefonat mit meiner Mandantin erfahre ich: der Ex hat jetzt  einen Anwalt gefunden. Dieser hat aber kein Formular für die Verfahrenskostenhilfe. Also hat meine Mandantin das Formular aus dem Internet runter geladen, ausgedruckt umd ihrem Ex gegeben, der es nun seinem Anwalt bringt. Ich bin gespannt, welcher Anwalt im Termin aufläuft.

Dienstag, 9. August 2011

Und wieder die Huk und die Sachverständigenhonorare

Die HUK kann´s nicht lassen und hat sich auch vor dem Amtsgericht Cham die Finger verbrannt.
http://www.captain-huk.de/urteile/ag-cham-verurteilt-huk-coburg-mit-sensationell-kurzem-endurteil-zur-zahlung-der-rechtswidrig-gekurzten-sachverstandigenkosten-urt-v-14-7-2011-1-c-47911/#more-23399

Umsatzsteuer auf Mehrkilometerabrechnung bei beendetem Leasingvertrag

Die Alphabet Fuhrparkmanagement GmbH, Tochtergesellschaft von BMW, läßt die Mehrwertsteuer auf die Mehrkilometerabrechnung beim Amtgericht München einklagen. Bin gespannt, ob das Amtsgericht die BGH-Rechtsprechung übergeht. Das scheint die Klägerin wohl anzunehmen.

Freitag, 5. August 2011

Zwangsgeld wegen Zeugniserteilung

Hier hatte ich von der beharrlichen Weigerung eines Arbeitgebers berichtet, ein tituliertes Zeugnis zu erstellen.
Heute habe ich die vollstreckbare Ausfertigung des Zwangsgeldbeschlusses erhalten, die ich nun gegenüber dem Geschäftsführer einer UG ( Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt) vollstrecken werde: 1.500,00 Euro Zwangsgeld, ersatzweise Zwanghaft. Manche Menschen ersparen sich selbst auch nichts!  

Richtige Leasingabrechnung!

An anderere Stelle habe ich bereits gepostet, daß die Leasingendabrechung keine steuerbare Leistung und daher nicht umsatzsteuerpflichtig ist.

Die Renault Leasing GmbH beachtet die Rechtsprechung des BFH zu dieser Frage und fordert keine Umsatzsteuer.
Andere Leasingunternehmen unterlaufen die Rechtsprechung des BHF noch immer!

Donnerstag, 28. Juli 2011

An unsere Politiker!

„Unsere Einstellung der Zukunft gegenüber muß sein: Wir sind jetzt verantwortlich für das, was in der Zukunft geschieht.”

(Das heutige Zitat des Tages stammt von Karl Raimund Popper (1902-1994), brit. Philosoph u. Wissenschaftslogiker östr. Herk., der am 28.07.1902, also heute genau vor 109 Jahren geboren wurde.)

Mittwoch, 27. Juli 2011

Nachtrag zur Kfz-Gutachterkosten - HUK

Wie hier bereits berichtet, versucht die HUK die Sachverständigenhonorare drastisch zu kürzen. Nachdem ich den Schädiger auf Zahlung des restlichen Gutachterhonorars verklagt hatte, hat die HUK den Betrag im laufenden Gerichtsverfahren bezahlt. Mit Beschluß vom 22.07.2011 hat das Amtsgericht Mannheim dem Schädiger, also dem Versicherungsnehmer der HUK, die Kosten des Verfahrens auferlegt.
AG Mannheim, Az.  3 C 266/11.

Donnerstag, 21. Juli 2011

Neue Zutat für den Obstsalat!

Da läuft mir das Wasser im Mund zusammen!

Dienstag, 12. Juli 2011

Bürgerbeteiligung bei der Stadt Mannheim

Womit sich städtische Beamte in Mannheim beschäftigen? Bürgerbeteiligung ist modern geworden. In Mannheim geht es um einen städtischen Grünzug, in dem es noch fast ländlich zugeht. Anscheindend finden das auch Hundebesitzer, weshalb sie dort mit ihren Hunden spazieren gehen, natürlich ohne Schaufel und Tüte, um den Hundekot ihrer Lieblinge aufzuheben. Die Fachgruppe Bürgerbeteiligung hat nun zu einer Aktion aufgerufen: es sollen Fähnchen gebastelt werden, mit denen die Kothaufen gekennzeichnet werden sollen, in der Hoffnung, daß Hundebesitzer "humorvoll" Einsicht zeigen. Was der einzelne Hundebesitzer dann tun soll, steht seltsamerweise nicht im Brief der Stadt Mannheim.

Wer es nicht glaubt ( notfalls mit Zoom vergrößern)

Das kann Ihnen passieren, wenn Ihr Gegner bei der DA Allg. Versicherung versichert ist

Ein Vorgang aus dem Jahre 2009:

Am 07.06.2009 hatte der Mandant einen Verkehrsunfall, bei dem sein 10 Jahre alter PKW einen wirtschaftlichen Schaden erlitten hat. Der Unfallverursacher hatte sauber die Vorfahrt genommen, trägt also 100% des Schadens. Der Mandant hatte leider die Einholung eines Gutachtens der gegnerischen Versicherung überlassen, was diese erst Ende Juni 2009 an den Geschädigten weiter leitete. Der Mandant entschloß sich in Kenntnis des Gutachtens, keine Reparatur durchzuführen und machte sich auf die Suche nach einen anderen Fahrzeug, was ihm auch innerhalb kurzer Zeit gelang. Nachdem am 15.07.09 immer noch kein Geld eingetroffen war, erhielt die Versicherung von mir eine Zahlungsaufforderung mit einer Frist von 4 Tagen. Am 24.07.09 kam die Abrechnung mit einer Kürzung des geltendgemachten Nutzungsausfalls um 8 Tage und ohne Auslagenpauschale. Nach Klageerhebung wurden diese Positionen dann doch bezahlt. Man sicherte zu, die Kosten des Verfahrens zu tragen und bat, die Klage zurückzunehmen.
 Ich habe stattdessen das Gericht über die Kosten entscheiden lassen, was selbstverständlich zugunsten meines Mandanten auch geschah.

 Es geht jetzt - Juli 2011- immer noch um nicht erstattete 35 Euro Gerichtskosten, die vom Gericht festzusetzen sind, nachdem die Versicherung diese trotz Aufforderung nicht bezahlt hat. Wenn ich diesen Betrag dann auch noch eintreiben muß, werde ich gleichzeitig die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragen!

Samstag, 9. Juli 2011

Der Arbeitgeber und das Zeugnis - Willkür

Ein junger Mann verlangt nach Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses ein Zeugnis. Das Zeugnis entspricht nicht den Anforderungen, die die Rechtsprechung an ein Zeugnis stellt. Das mit Anwaltsschreiben formulierte Zeugnis wird nicht erteilt. Es erfolgt eine Zeugnisklage vor dem Arbeitsgericht in Ludwigshafen. Im Gütetermin erscheint der Geschäftsführer der Beklagten nicht. Es ergeht ein Versäumnisurteil. Das Urteil wird rechtskräftig.
Der neuen Aufforderung, das Zeugnis zu erstellen, kommt die Beklagte wieder nicht nach. Nun habe ich beim Gericht die Anordnung eines Zwangsgeldes und im Falle der Uneinbringlichkeit ersatzweise Zwangshaft beantragt. Der nächste Schritt wird also die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher sein, eventuell auch die Inhaftierung des Geschäftsführers. Inzwischen ist seit Ausbildungsende ein Jahr vergangen!
Das nenne ich Willkür!
 

Freitag, 8. Juli 2011

HUK-Coburg und die Sachverständigenkosten

Die HUK-Coburg versucht beharrlich, freien Sachverständigen vorzuschreiben, was sie für die Erstellung eines Schadensgutachtens bei Verkehrsunfällen berechnen dürfen.

Gerichte quer durch Deutschland verurteilen die HUK seit Jahren zur Zahlung der Gutachterkosten in voller Höhe.

Das AG Hamburg -St. Georg  hat mit Urteil vom 24.02.2011, Az. 921 C 1/11, die HUK -Coburg zur Erstattung der Gutachterkosten verurteilt;

ebenso

- AG Stendal, AZ. 3 C 16/10 - 15.04.2010;
- AG Magdeburg, 24.08.2009;
- AG Salzwedel, AZ. 31 C 186/02 III - 11.10.2002;
- AG Hamburg, AZ: 51B  C 43/07 - 13.09.07;
- AG Leipzig, AZ 114 C 1171/11 - 26.05.2011;
- AG Saarlouis, AZ.  25 C 2092/ 10(12) - 02.05.2011;

Inzwischen versuchen auch andere Versicherungen, z.B. die Zurich und die Itzehoer Versicherung, den Wettbewerb der Gutachter gleichzuschalten:

s. LG Frankfurt/Main , AZ. 24 S 160/10 vom 05.05.2011, was die Itzehoer Versicherung ebenfalls zur Bezahlung des vollständigen Gutachterhonorars verurteilt hat.

Dennoch versucht die HUK immer wieder, die Geschädigten mit falschen Behauptungen um ihre Ansprüche zu prellen.


Es stellt sich allmählich die Frage nach der strafrechtlichen Relevanz dieses Verhaltens.

Montag, 27. Juni 2011

Kirschenernte in Ungarn

Mandanten lassen mich virtuell an ihrer Kirschenernte teilnehmen. Mir läuft das Wasser im Mund zusammen.


Mittwoch, 22. Juni 2011

HUK-Versicherung und Kosten des Kfz-Sachverständigen

Die HUK-Coburg weigerte sich, die Rechnung des vom Geschädigten  beauftragten  Kfz-Sachverständigen  in voller Höhe zu bezahlen. Vom Rechnungsbetrag in Höhe von 368,79 Euro incl. Mehrwertsteuer erstattete sie großzügig 144,00 Euro, incl. Nebenkosten und UST. Begründet wurde dies mit der  Behauptung, daß sie zur Bemsssung des Honorars "das Gesprächsergebnis BVSK 2009 - HUK -Coburg als Maßstab" zugrunde lege.
Mein Mandant, der Gutachter, ist nicht Mitglied  des BVSK.  Uns lag aber eine Erhebung des BVSK bei seinen Mitgliedern aus 2008/2009 vor, aus der sich im Vergleich ergab, daß sich das Honorar meines Mandanten innerhalb der dort aufgeführten Bandbreite befand.


Ich nahm daher den Schädiger persönlich in Anspruch. Es folgte ein Brief, in dem mir die HUK entgegenkommenderweise  wieder unter Berücksichtigung des o.g. angeblichen Gesprächsergebnisses die bereits gezahlten 144,00 Euro anbot. Gegen den daraufhin erwirkten Mahnbescheid wurde selbstredend Widerspruch eingelegt.
Nach Vorlage der Anspruchsbegründung  stellte ich nun einen Zahlungseingang der HUK in Höhe von 247,80 Euro fest mit dem Text: "Klage und Zinsen ohne Präjudiz". Der Betrag setzt sich aus der restlichen Hauptforderung und anteiligen vorgerichtlichen Kosten zusammen. Das Gericht muß nun über die Kosten des Verfahrens entscheiden.
Das hat sich für die HUK und ihre Versicherungsnehmer, die solch unsinnige Prozesse mit ihren Prämien bezahlen müssen, wirklich nicht gelohnt.

Den Marktgleichschaltungsversuchen der HUK ist Einhalt zu gebieten.

Montag, 23. Mai 2011

Mietminderung bei hohen Außentemperaturen

Während im Wohnungsmietrecht eine Mietminderung  bei aufgeheizten Räumen und hohen Außentemperaturen  von der Rechtsprechung anerkannt wird, ist die Rechtsprechung bei Gewerberäumen uneinheitlich.

OLG  Frankfurt/ Main und OLG Karlsruhe stellen darauf ab, ob die mögliche Aufheizung für den Mieter bei Anmietung der Räume erkennbar war ( also große Fenster, Flachdach, keine Klimaanlage, Altbau etc). Der Vermieter muß in solchen Fällen keine Abhilfe schaffen und ein Mietminderungsrecht besteht dann auch nicht.
Außerdem ist ein Blick in das Kleingedruckte des Mietvertrages zu werfen. Auch daraus können sich Ausschlußklauseln ergeben.

Dienstag, 17. Mai 2011

Nutzungsausfall für 65 Tage

Die gegnerische Kfz-Haftpflichtvesicherung muß nun doch für 65 Tage Nutzungsausfall zahlen. Leider bedurfte es dazu erst eines gerichtlichen Urteils. Es wäre ja noch schöner, wenn Versicherungen die Zeiten ihrer  Untätigkeit dem Geschädigten aufbürden dürften.

Montag, 9. Mai 2011

Zensus 2011 - Ihre Rechte als Bürger

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

der neue Microzensus hat begonnen. Rund 13.000 Helfer sollen unterwegs sein, die Daten zu erheben.

Sonntag, 8. Mai 2011

Arbeit und Menschenwürde

„Wir wissen, daß die Begriffe Arbeit und Menschenwürde nicht sentimentale Utopien sind, eitle Hoffnungen oder rhetorische Schnörkel. Sie sind die stärksten und schöpferischsten Kräfte der ganzen Welt.”
Harry S. Truman (1884-1972), amerik. Politiker, 33. Präs. d. USA (1945-53), der am 08.05.1884, also heute genau vor 127 Jahren geboren wurde.

Montag, 11. April 2011

Das sollten sich unsere Politiker und Regierungen hinter die Ohren schreiben!

„Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.”
(Das heutige Zitat des Tages stammt von Ferdinand Lassalle (1825-1864), dt. Politiker, der am 11.04.1825, also heute genau vor 186 Jahren geboren wurde.)


Immer noch aktuell!

Donnerstag, 31. März 2011

Nachtrag zur fristlosen Kündigung einer Auszubildenden

In der Zeitung war zu lesen, daß sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht geeinigt haben: Auflösung des Ausbildungsverhältnisses gegen Bezahlung eines Betrages x. Damit ist der Arbeitgeber billig davon gekommen.

 Vermutlich hatte die Auszubildende eine bessere Alternative.

Fehlerhafte Leasingabrechnung mit Umsatzsteuer bei Vertragsende

Mein Mandant - Unternehmer - streitet mit seiner Leasinggesellschaft wegen der in der Endabrechnung  enthaltenen Umsatzsteuer. Der gegnerische Kollege beruft sich trotzdem auf ein Urteil des LG München II aus dem August 2008. Gegen die darin vertretene Auffassung, daß die Umsatzsteuer verlangt werden kann,  stehen Urteile des LG München I auch aus dem August 2008, der Oberlandesgerichte Stuttgart und Koblenz, des BGH aus 2007, des BFH und des Finanzgerichts Niedersachsen, beide aus 2010..

Alle verweisen darauf, daß nach der 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuer aus dem Jahr 1977 (!) nur solche Leistungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind, die in einem gegenseitigen Austauschverhältnis stehen. Mit der Beendigung des Leasingvertrages erbringt der Leasinggeber keine Leistung mehr. Die Schlußzahlungen in Form von Reparaturen, Minderkilometern oder Restwertausgleich sind unabhängig von der zivilrechtlichen Einordnung als Schadensersatz oder vertraglicher Erfüllungsanspruch daher keine umsatzsteuerbare Leistung. Der Leasinggeber hat darauf keine Umsatzsteuer abzuführen. Der Unternehmer als Leasingnehmer kann die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Er riskiert bei der Betriebsprüfung, daß er die als Vorsteuer geltend gemachte Umsatzsteuer an das Finanzamt zurückzahlen muß.

Die Ausführungen des Gegners lassen vermuten, daß die vom Leasinggeber vorgenommene Abrechnungsart Methode hat. Der Verdacht eines Betruges ist m. E. nicht von der Hand zu weisen.

Nachtrag vom 27.03.2013:

Inzwischen hat der BGH entschieden, daß auch bei regulärem Vertragsende des Leasingvertrages keine Mehrwertsteuer auf die Endabrechnung des Leasinggebers anfällt. Einige Leasingunternehmen, auch der Konzernbanken der Autohersteller ignorieren diese Rechtsprchung beharrlich und stellen ihren Kunden rechtswidrig Mehrwertsteuer in Rechnung. Ein Schaden, der jährlich bundesweit in die Millionen Euro geht. Das gilt für Privatpersonen und Unternehmer.

Leider hat sich die BGH-Rechtsprechung auch bei einigen Gerichten noch nicht herum gesprochen.

Wenn Sie auch zu denjenigen gehören, die Umsatzsteuer bezahlt haben, gleichgültig, ob als Unternehmer oder als Privatperson, können Sie den darauf entfallenden Betrag zurück verlangen.


Ohne anwaltliche Hilfe werden Sie aber kaum auskommen. Ich bin Ihnen dabei gern behilflich.

Dienstag, 29. März 2011

Leasingabrechnung mit Umsatzsteuer

Rechtsanwälte aus Frankfurt setzen meiner Mandantschaft Zahlungsfrist aus einer bestrittenen Leasingabrechnung. Selbstverständlich wird auch die Mehrwertsteuer verlangt, obwohl diese nicht verlangt werden kann.

siehe den Post vom 25.0.3.2011

Freitag, 25. März 2011

Neues Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland

Am 14.0.3.2011 hat die EU- Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2010/4221 gegen Deutschland wegen fehlerhafter Umsetzung der Haustürwiderrufsrichtlinie 85/577/EWG  eingeleitet.

Viele Leasingabrechnungen falsch! - Schlamperei oder Betrug?

Leasingabrechnungen sind häufig falsch, weil die Leasinggesellschaften Mehrwertsteuer auf Reparaturen, Kilometerabrechnungen oder Restwertabrechungen berechnen. Sie ignorieren damit eine schon 3 Jahre alte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Man könnte es auch Betrug nennen.

Bereits seit der Entscheidung des BGH vom 14.03.2007, Az.: VIII ZR 68/06, steht fest, daß die Endabrechung in allen Positionen rechtlich als Schadensersatz zu beurteilen ist, der bekanntlich nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Auch der BFH hat in seinem Urteil vom 11.02.2010, Az.: V R 2/09, entschieden, daß insoweit keine steuerbare Leistung des Leasinggebers im Sinne der USTG vorliegt. Eine zusätzliche Gefahr entsteht für Unternehmer, die die Mehrwertsteuer aus solchen Abrechnungen als Vorsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend machen. Sie laufen Gefahr, daß Sie die zu Unrecht geltend gemachte  Vorsteuer an das Finanzamt entrichten müssen.
Die zu Unrecht an die Leasinggesellschaften bezahlte Umsatzsteuer kann zurückgefordert werden!

Mittwoch, 2. März 2011

Unnötige Gerichtsentscheidungen - knappe Ressource Recht!

Seit mindestens 1996 entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß sich bei einseitiger Erledigungserklärung in der Hauptsache der Streitwert für das weitere Gerichtsverfahren  nur noch nach den bis zur Erledigungserklärung angefallenen Kosten des Verfahrens richtet.

Aber nein: das Landgericht Mannheim war anderer Meinung. Mit meiner Streitwertbeschwerde mußte ich bis zum Oberlandesgericht, weil die ja auch nichts anderes und besseres zu tun haben, als olle Kamellen neu zu entscheiden.
So kann man die Leistungsfähigkeit von Gerichten auch unterminieren.
 
Ich bin gespannt, ob der Richter sich der obersten Rechtsprechung zukünftig freiwillig anschließt. Im März bin ich mit dergleichen Problematik wieder bei ihm.


Für Laien:
Einseitige Erledigungserklärung = Erklärung des Klägers im Prozeß, daß der Beklagte die klägerische Forderung erfüllt und sich sein Hauptklageantrag somit erledigt hat.

Samstag, 26. Februar 2011

Fehler des Steuerberaters - was nun?

Sie wurden falsch beraten?

Auch Steuerberater/innen unterlaufen Fehler. Gegen Fehler ist Ihr Berater versichert. Häufig wollen die Versicherungen jedoch nicht bezahlen. Ihr Steuerberater darf seinen Fehler seiner Mandantschaft gegenüber  nicht eingestehen, um nicht seinen Versicherungsschutz zu  verlieren.
Ohne anwaltliche Hilfe kommen Sie deshalb nicht aus.

Muß Vermieter den Nachmieter akzeptieren?

Entgegen weit verbreiteter Meinung ist der Vermieter nicht verpflichtet, eine bestimte Person oder überhaupt einen Nachmieter zu akzeptieren.
Das hat das Amtsgericht München entschieden: AG MÜnchen, Az: 412 C 3825/08

Montag, 24. Januar 2011

Versuch des Landgerichts Landau, einen komplizierten Fall an das Familiengericht Kandel zu verweisen, ist gescheitert

Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19. Januar 2011, Az. 7 W 64/10, zur  Auslegung des Begriffs Familiensache gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG und dessen Anwendungsbereich
Mit dem oben genannten Beschluss hat das OLG entschieden, dass unter den Begriff der Familiensache gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG nicht alle denkbaren Ansprüche fallen, die zwischen Eltern und Kindern bestehen oder bestehen können. Nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift sollen nur solche Ansprüche vor dem Familiengericht verhandelt werden, die im Eltern-Kind-Verhältnis ihre Grundlage haben. Das bloße Verwandtschaftsverhältnis sei nicht entscheidend. Mit umfasst sind nach Auffassung des Gerichtes auch Ansprüche des Kindes auf Schadensersatz gegen die Eltern aus der Verwaltung von Kindesvermögen, allerdings nur aus der gesetzlich begründeten elterlichen Sorge für das Kindesvermögen gemäß § 1626 Abs. 1, S.2 BGB oder Schadenersatzsatzansprüche, die zumindest damit in Zusammenhang stehen.

Nur in solchen Fällen besteht nach Auffassung des Oberlandesgerichts eine familienrechtliche Prägung, was die Zuweisung an das Familiengericht rechtfertigt.

Im vorliegenden Fall klagen die volljährigen Beschwerdeführer /Kläger gegen ihre Mutter auf Herausgabe von ererbtem Geld der Kläger, welches sie ihrer  Mutter zur Vermögensverwaltung überlassen hatten.

Beim Erbfall und bei der Einräumung der Befugnis zur Vermögensverwaltung an die Mutter waren die beide Beschwerdeführer/Kläger bereits volljährig gewesen. Eine gesetzliche Vermögenssorge hatte hinsichtlich der klägerischen Ansprüchen nie bestanden. Das OLG führt aus, dass auch ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und Kindern nicht zu einer familienrechtlichen Prägung führt.

Der Gegenstand der Klage rührt daher nicht aus dem Eltern-Kind-Verhältnis her. Es handelt sich nicht um eine Familiensache im Sinne des § 266 Abs.1, Nr. 4 FamFG. Deshalb wurde der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Landau an das Familiengericht Kandel aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Landau zurückverwiesen.

Bedeutung hat die Entscheidung für die Eingrenzung des Anwendungsbereiches von § 266 Abs.1 Nr.4 FamFG

Schneckenpost - Fortsetzung

Vor kurzem hatte ich über eine Postlaufzeit der Mannheimer Morgenpost von 1 Woche berichtet. Heute nun - 24.01.2011 - treffen zwei weitere Briefe mit Absenderstempel 17.01.2011 ein, einmal vom Amtsgericht Heidelberg, einmal vom Amtsgericht Mannheim. Auf 1 Woche Laufzeit wird man sich bei der Mannheimer Morgenpost wohl einstellen müssen.

Dienstag, 18. Januar 2011

Postbeförderung wie in alten Zeiten

Es ist nicht zu fassen! Private Postdienstleister sind zwar billiger, haben aber bei der Schnelligkeit der Beförderung noch eine Menge aufzuholen.

Der Staat muß sparen. Die Gerichte beauftragen daher zunehmend private Dienstleister. Zumindest in Nordbaden ist dies die  Mannheimer Morgenpost. Allerdings erinnert deren Service an Zeiten, als die Post noch mit der Postkutsche tranportiert wurde. Ein Brief vom Weinheimer Amtsgericht wurde am 12.01.2011 abgestempelt. Am 18.01.2011, also 6 Tage später, traf der Brief allerdings erst in meiner Kanzlei ein. Entfernung zwischen Gericht und Kanzlei: ca 6 km. Da die Post in Mannheim verarbeitet wird: von dort zur Kanzlei noch einmal ca. 8 km. Ich wage die Behauptung, daß diese Strecke früher per Pferd an einem Tag zurückgelegt worden wäre.

Dienstag, 11. Januar 2011

Montag, 10. Januar 2011

Rechtschutzversicherung zahlt doch!

Nachdem die Allrecht bei der Frage der Renovierungspflicht anläßlich der Beendigung des Mietverhältnisses keinen Rechtschutzfall hatte erkennen wollen und daraufhin von mir einen geharnischten Brief  - zu lesen auf meinem Blog im Dezember 2010 - bekam, ist nunmehr kommentarlos der Rechnungsbetrag abzüglich des Selbstbehalts des Versicherungsnehmer bei mir eingetroffen. Zu einer Entschuldigung hat es bei den Damen und Herren von der Versicherung aber nicht gereicht.

Samstag, 8. Januar 2011

Wieder Bagatellkündigung

Auch der Diebstahl von drei Schrauben im Wert von 28 Cent ist grundsätzlich für eine fristlose Kündigung geeignet. Konkret muß aber immer der Einzelfall betrachtet werden. Ein Betriebsratsvorsitzender, der 30 Jahre im Unternehmen beschäftigt war und sein Fehlverhalten sofort bedauert hatte, fand daher Milde vor Gericht. Es lehnte es ab, die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung durch Gerichtsbeschluß zu ersetzen.

 Arbeitsgericht Bonn, Az. 1 BV 47/10.