Freitag, 30. Juli 2010

Arbeitsagentur hebt Sperrzeitbescheid auf

Nach kanpp 3 Monaten hebt die Bundesagentur für Arbeit den Sperrzeitbescheid wegen angeblichen Fehlens bei einer Fortbildungsmaßnahme  im Widerspruchsverfahren auf. Es war ein ziemliches Stück Arbeit. Die Einrichtung, die die angeblichen Fehlzeiten gemeldet hatte, hatte zuletzt für die gleiche Zeit noch mehr Fehltage behauptet als bei ihrer ursprünglichen Meldung.

Mein Rat an alle Arbeitslose  in Weiterbildungsmaßnahmen: 

Führen Sie penibel Buch, wann Sie bei wem wie lange welchen Unterricht - Theorie oder praktisch - hatten.

Sie sind sonst dem Amt und den - zum Teil willkürlichen - Behauptungen der Weiterbildungseinrichtung hilflos ausgeliefert. 

Mittwoch, 28. Juli 2010

Schilda ist auch in Weinheim

Stadt mietet für das Sozial- und Jugendamt Räume an und verpflichtet sich aus Versehen zur Sanierung des Gebäudes anstatt zur Renovierung  der angemieteten rund 80 qm bei Auszug, weil der Vertrag blind unterschrieben wurde.


Unnötig verursachte Kosten zu Lasten öffentlicher Kassen: rund 85.000 Euro. Der Steuerzahler hat´s ja!

Quelle: http://www.wnoz.de/index.php?kat=115&redaktion=27&artikel=109517953&utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
 

Tüpfelchen auf dem " i " oder Sahnehäubchen

Eigenhändig gebackener Käsekuchen von Mandant - lecker !!!!!!!!

Freitag, 23. Juli 2010

Aufreger am Freitagmittag

Die Gothaer Versicherung beschäftigt sich nun schon seit 3,5 Monaten mit einer Unfallregulierung, obwohl ihr VN einen geparkten PKW sauber zerlegt hat, Verursachung und Verschulden also eindeutig sind. Nachdem die Bemühungen der Werkstatt, eine Reparaturkostenübernahme zu erhalten ohne Erfolg geblieben war, schaltete der Mandant nach 5 Wochen mich ein. Ergebnis: Kostenzusage am 26.05.2010, Reparaturbeginn am 26.05. Heute fragt das "Kompetenzzentrum" Stuttgart, warum die Reparatur erst am 26.05. begonnen hat.

Können die Kompetenzler lesen und denken? Tun sie es gelegentlich? Wenn das Geld nicht am Donnerstag der kommenden Woche da ist, gibt es halt die ersehnte Klage!

Donnerstag, 15. Juli 2010

Zufriedener Mandant

Anruf eines Mandanten, der gerade meinen aktuellen  Schriftsatz im Prozeß gegen seinen früheren Steuerberater gelesen hatte. Es sei ihm ein Bedürfnis, mir zu sagen, was für ein super Schriftsatz das sei.

Auch ich freue mich, wenn der Mandant meinen Einsatz nicht für selbstverständlich hält und seine Anerkennung

ausdrückt. Da macht die Arbeit gleich doppelt Spaß. Gerne wieder :-))

Schönheitsreparaturen in Eigenregie

Klauseln in Mietverträgen, die die Schönheitsreparaturen dem Mieter auferlegen, dürfen nicht verbieten, diese  in Eigenregie vorzunehmen. Eine fachgerechte Arbeit mittlerer Art und Güte erfordert nicht zwingend die Beauftragung  einer Fachfirma.

BGH, Urteil vom 09.06.10, Az. VIII ZR 294/09

Bagatellkündigung ist unverhältnismäßig

Das Bundesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung wegen 1,30 Euro für unverhältnismäßig und damit für unwirksam erklärt. Es hätte eine Abmahnung als milderes Mittel vorausgehen müssen. Das Gericht war der Auffassung, daß die Mitarbeiterin über 30 Jahre beanstandungsfrei gearbeitet habe und deshalb die vergleichsweise geringe wirtschaftliche Schädigung des Arbeitgebers nicht zu einem völligen Verlust des Vertrauens führen konnte.

BAG, Urteil vom 10.06.2010, Az. 2 AZR 541/09 ( sog. Emmely-Fall )

Es ist zu begrüßen, daß das oberste Arbeitsgericht klare Vorgaben gemacht hat und zu hoffen, daß den Untergerichten nachträglich noch die dunkelrote Schamröte in die Gesichter steigt ob ihrer menschenverachtenden Rechtsanwendungen.

Mittwoch, 14. Juli 2010

Neues aus der Versicherungsbranche

Nach Abwicklung eines Unfallschadens fehlen nur noch meine Gebühren. Mein Anruf im Servic-Center bleibt erst einmal in der Warteschlange hängen - " Bitte legen Sie nicht auf...........Wir bleiben am Ball".

Dafür erwische ich dann eine nette Mitarbeiterin, die mein Honorar noch im Gespräch anweist und sich freut, wieder eine Akte schließen zu können.

Das ist eine Erwähnung wert!

Neues vom Arbeitsrecht

Manche Arbeitgeber werden immer erfindungsreicher. Mandant erfährt von seiner Krankenkasse, daß ihn sein lieber Arbeitgeber schon vor 2 Monaten wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 14.05.2010 abgemeldet hat.
Meiner drastischen Aufforderung, eine Korrekturanmeldung bis heute 15.00 Uhr nachzuweisen, wird binnen 30 Minuten beantwortet, mit einer Neuanmeldung zum 17.05., die angeblich schon am 09.07.2010 erfolgt sein soll.

Es fehlen immer noch 3 Tage. Das Ausbildungsverhältnis endet kommende Woche. Danach ist der Gegner zum Schlachten frei gegeben. Der wird sich wundern.

Samstag, 10. Juli 2010

Sinnspruch zum Wochenende

Man braucht sehr lange, um jung zu werden.

Pablo Picasso

Mittwoch, 7. Juli 2010

Unternehmensverkauf oder Dilettanten am Werk

Manche Unternehmer glauben wirklich, der Verkauf ihres Unternehmens sei so einfach wie der Verkauf von Äpfeln und Birnen auf dem Wochenmarkt.

Ein Bauunternehmer in NRW wollte sein Unternehmen verkaufen. Beraten wurde er auf Anwaltsseite von einem Kollegen, dessen Priorität darauf gerichtet war, als Prinz Karneval die Kampagne 2009/2010 zu bestreiten.

Als Steuerberater agierte ein Mann, der die Prüfung zum Steuerberater gerade eben ablegen wollte. Das Engagement beider Berater war mit Händen zu greifen.

Nach Monate langer Verzögerung brachte der Unternehmer zur Überraschung der Käuferseite dann einen Insolvenzanwalt mit. Die folgende Beichte machte sprachlos: Falschabrechung von Aufträgen gegenüber einer Kommune in Abstimmung mit zuständigem Beamten in angeblich  nicht bezifferbarer, aber mindestens 6-stelliger Höhe, Rückforderung von mindestens 400TEURO, falsche Jahresabschlüsse; die Staatsanwaltschaft ermittelte bereits; Betrugsversuch zu Lasten des Kaufinteressenten.

Der Verkauf des Unternehmens scheiterte natürlich. Verkäuferle stinkig, von Rechtsbewußtsein keine Spur.



 

Arbeitgeberpflichten oder der Arbeitnehmer als Sklave

Auszubildenden nicht zur Prüfung angemeldet, Lohn am 06. des Folgemonats nicht bezahlt.

Auf drastische Mahnung: Reaktion - neben anderen markigen Sprüchen: die Lohnzahlung liege im Rahmen des Branchen üblichen.

Gartenbaubetrieb in der Vorderpfalz -  da sollte man/frau doch mal.....u.a. .......die Handwerkskammer in Marsch setzen

Ungefährwissen

Ein bloßes Ungefährwissen ist nirgendwo gefährlicher als in der Rechtswissenschaft.

Gustav Radbruch
(1878 - 1949), deutscher Jurist, Rechtsphilosoph, Reichsjustizminister


Das sollten sich auch die Menschen zu Herzen nehmen, die ihre Rechtskenntnisse aus der Regenbogenpresse beziehen.

Donnerstag, 1. Juli 2010

Meine Schriftsätze neuerdings gerahmt

Ein Mandant teilte mir gestern mit, daß eines meiner Schreiben gerahmt neben seinem Schreibtisch hängt.
Hier der Beweis:

Nette Idee!