Freitag, 28. Mai 2010

Echter Idealismus - Zitat

„Echter Idealismus besteht nicht in der Jagd nach augenblicklicher Verwirklichung dessen, was vielleicht eine Chimäre oder Illusion sein könnte, sondern im täglichen, unermüdlichen, beständigen Kampf um die allmähliche Annäherung an das, was uns als Ideal vorschwebt.”
(Das heutige Zitat des Tages stammt von Eduard Benesch (1884-1948), tschechoslowak. Politiker, der am 28.05.1884, also heute genau vor 126 Jahren geboren wurde.)

Donnerstag, 27. Mai 2010

Sie lehnen Mandanten auch ab?

Telefonat mit einem sehr netten Mandanten - Erstaunte Frage: Sie lehnen Mandanten auch ab?

Aber ja doch:

  1.  wenn die Aufgabe nicht zu meiner fachlichen Ausrichtung gehört;
  2.  wenn der potentielle Mandant schon auf den ersten Blick "z´wider" ist;

Mietvertrag vom Steuerberater - immer die beste Wahl?

Ein potentieller Mieter schickt mir einen Vertrag für die Anmietung von früher landwirtschaftlich genutzen Gebäuden zu Lagerzwecken. Der Vertrag enthält die üblichen Klauseln und zeichnet sich dadurch aus, daß er kaum auf das konkrete Mietobjekt abgestimmt ist. Ich teile dem Mietinteressent meine Ergänzungswünsche mit und biete ihm an, diese in seinen Vertragstext einzuarbeiten, wenn er mir den Vertragstext als Worddokument schickt. Das geschah dann auch: über seinen Steuerberater!
Die Anpassungen habe ich noch am selben Tag vorgenommen und Text an den Steuerberater zurückgeschickt. Das war vor ca. 3 Wochen.
Heute ruft die Sekretärin des Mietinteressenten an: was denn nun mit dem Mietvertrag sei?

"Ja, dann wenden Sie sich mal an Ihren Steuerberater, bei dem das schon seit 3 Wochen liegt".

Ob Rechtsberatung durch den Steuerberater immer die beste Möglichkeit ist, darf hier `mal gefragt werden.

Mittwoch, 26. Mai 2010

Schilda oder Beförderung in Baden-Württemberg

Der bisherige Vizepräsident des Landgerichts Mosbach Hettinger wurde am 25.05.2010 zum Präsidenten des Amtsgerichts Heilbronn ernannt. Das Landgericht Mosbach hat nun weder Vizepräsident noch Präsident (m/w).

Weil nun jemand aber die Verwaltung des Gerichts in Mosbach führen muß, wird der neue Amtsgerichtspräsident in Heilbronn namens Hettinger mit halber Arbeitskraft an das Landgericht Mosbach abgeordnet, um dort die Dienstgeschäfte weiterzuführen.

Alles klar? Irgendwie fällt mir dabei das Wort Schilda ein.

Motive der Mandantschaft

Sicherlich will MandantIn nicht nur Recht haben, sondern auch Recht bekommen. Manchmal scheinen hinter diesem Wunsch aber noch ganz andere Motive zu stecken: Genugtuung, Wut, Rache, Vernichtungswille....

Vertrauen des Mandanten

Telefonat mit dem Mandanten, ob weitere Forderungen eingeklagt werden sollen.

 Antwort: "Denken Sie, es sei Ihre Wohnung und Ihr Geld und dann entscheiden Sie."

Größer kann Vertrauen nicht sein.

Mittwoch, 19. Mai 2010

Richterlicher Hinweis

Einfache Räumungsklage gegen Mieterin und deren unberechtigt mit in der Wohnung lebenden Mutter, also 2 Beklagte weiblichen Geschlechts.

Es erreicht mich folgender Hinweis des Gerichts:

"Es wird auf Bedenken hingewiesen, ob gegen den Beklagten zu 2 ein Räumungsanspruch besteht, denn als minderjähriges Kind  der Belagten ( Schreibfehler des Gerichts) zu 1 dürfte er kein eigenständiges Besitzrecht haben."

Wie soll man das kommentieren?

Behörden einmal anders

Für die Einkommensteuererklärung eines 84jährigen Mandanten habe ich gestern Nachmittag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund per Fax eine fehlende Bescheinigung über die Rentenbezüge des Jahres 2009  angefordert. Die Bescheinigung war heute Morgen, 9:14 h da.

Vorbildlich! Das verdient eine Erwähnung!

Dienstag, 18. Mai 2010

Weinpräsent mit Kunststoffverschluß

Am Wochenende wollte ich ein Weinpräsent öffnen, das vom 80. Geburtstag meiner Mutter übrig geblieben war. Der Versuch scheiterte kläglich, weil sich der Verschluß als Kunststoffstopfen entpuppte und sich aus dem Flaschenhals nur stückchenweise entfernen lassen wollte. So landete das Präsent im Müll. War wohl auch besser so.

Mein heutiger Besuch auf der Website der Abfüllerfirma aus Kaisersesch bot mir dann doch eine Überraschung: Alter Weinbauernadel, seit dem 17. Jahrhundert, mit angeblich höchsten Qualitätsansprüchen und eigenem Labor - aber am Verschluß sparen!

Das ärgert mich als Verbraucherin!
Bin am Überlegen, ob ich dem Bürgermeister schreibe, was er da so verschenkt mit Extralabel der Stadt.
  

Arbeitsagentur - nächster Akt

Auf die Anhörung zu angeblichen Nebeneinkünften hatte ich unter Beifügen einer  Kopie der Abmeldebescheinigung zur Sozialversicherung dem Amt mitgeteilt, daß die angebliche Beschäftigung nur wenige Tag dauerte, längst beendet ist und in einen Zeitraum ohne Leistungsbezug fiel. Ohne auf mein Schreiben einzugehen, fordert die Agentur mit Schreiben vom 17.05.2010 nun das an, was ich ihr schon geschickt habe.
Der Vorname der Mandantin ist auch noch falsch geschrieben!

Der Vorgang nimmt allmählich burleske Züge an.

Lesen müßte man halt können.
 

Mittwoch, 12. Mai 2010

Telefonabzockerei bei Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur ist ausweislich ihres Briefpapiers nur über eine kostenpflichtige Telefonnummer erreichbar
- vom Festnetz 3,9 ct pro Minute, vom Mobilfunknetz  höchstens 42ct/min.

Dafür, daß die Behördenmitarbeiter ihren Job machen, wofür sie vom Steuerzahler schon krisensicher alimentiert werden, müssen die, die ohnehin schon jeden Cent mehrmals umdrehen müssen, auch noch Geld bezahlen!

Als Gegenleistung erhält man: kostenpflichtige Warteschleifen, einen Gesprächspartner aus dem Callcenter, der in der Sache nie etwas sagen kann und nur die Aufgabe hat, das Anliegen aufzunehmen und an die jeweilige Sachbearbeitung weiterzugeben. Weiterverbinden ist nie möglich - weil nicht gewünscht -. Wenn man Glück hat, ruft jemand nach 1, 2 oder 3 Tagen zurück, denn mit einer Vorlaufzeit von 48 Stunden muß man rechnen.

Da fragt man sich doch, ob die Verantwortlichen für dieses System, also Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Herr Weise, noch alle Tassen im Schrank haben. Wieviel Millionen Euro werden dafür pro Jahr zum Fenster hinaus geworfen, für die man qualifizierte Sachbearbeiter/innen einstellen könnte?

Wir leben in einer Plemplem - Gesellschaft. Wir brauchen uns über den Zustand unserer Gesellschaft am Rande des finanziellen Abgrundes wahrlich nicht zu wundern.

Dienstag, 11. Mai 2010

Behördenwillkür Teil 2

Im hiesigen Landratsamt, Wohngeldstelle, gibt es eine Anweisung, daß immer nur die Hälfte der Miete berücksichtigt wird, wenn ein Mitmieter z.B. Ehegatte, ausgezogen ist, aber noch im Mietvertrag steht. Der Vermieter müsse entweder den Mietvertrag umschreiben oder sich den fehlenden Mietteil beim anderen Mieter holen - so die Meinung der Behörde!

Liebes Landratsamt:

Fakt ist: der Vermieter muß gar nichts! Gesamtschuldnerische Haftung beider Mieter und freie Wahl des Vermieters, wen er in Anspruch nimmt, basta!
Es gibt keine zivilrechtliche Handhabe, den Vermieter zum Verzicht auf einen Gesamtschuldner zu zwingen!
Auch lassen sich fehlende Unterhaltsansprüche so nicht durch die Hintertür durchsetzen, schon gar nicht auf Kosten des Vermieters.
Unregelmäßigkeiten bei der Mietzahlung führen in der Regel zur fristlosen Kündigung und der Mieter sitzt auf der Straße.

Widerspruch gegen den Wohngeldbescheid mit obigen Rechtsausführunen und Vorwurf der Behördenwillkür führten zur Abänderung binnen 3 Arbeitstagen.

Aber was tun die Menschen, die sich nicht auskennen und dieser Willkür hilflos ausgesetzt sind?
Die nicht wissen, wovon sie ihre Miete bezahlen sollen.

Wieviele Menschen werden durch solche Arroganz und Dummdreistigkeit mürbe gemacht? Wieviele schwerwiegende Krankheiten werden dadurch verursacht und führen zur Arbeitsunfähigkeit derjenigen, von denen die meisten gerne arbeiten würden, wenn sie nur eine Arbeit finden würden?

Der Bürger als Spielball der Behörden - das ist ein verfassungswidriger Zustand. Auch die Exekutive ist an Recht und Gesetz gebunden.


            

Schon wieder Arbeitsagentur!

Warum formulieren die Mitarbeiter dieser Behörde Vermutungen immer als feststehende Tatsachen?

Mandantin erhält Brief folgenden Inhalts: "Sie erzielen seit dem 23.02.2009 ein Nebeneinkommen bei der Firma XY. Das Nebeneinkommen muß ich auf das Arbeitslosengeld anrechnen. Bitte lassen Sie hierzu von Ihrem Arbeitgeber die beiliegende Nebenverdienstbescheinigung für die Zeit vom 01.11.2009 ausfüllen.........

Was war passier? Die genannte Tätigkeit hatte nur wenige Tage gedauert und lag in einer Zeit, in der die Mandantin keine Leistungen von der Arbeitsagentur bezog. Seit 01.11.09 bezieht sie Leistungen. Erst ab dem 18.03.2010 hat sie eine kleine Tätigkeit aufgenommen, deren Verdienst unter der Anrechnungsgrenze liegt und dennoch gegenüber der Arbeitsagentur gemeldet. Die jetzt erst eingegangenen Formulare für die nicht anrechenbare Nebentätigeit wird die Mandantin ausfüllen lassen, aber was soll die Anfrage für die Zeit vorher?

Mir stellen sich folgende Fragen: Führt die Arbeitsagentur eigentlich Akten? Wenn ja, werden die auch gelesen? Hören die Damen und Herren der Callcenter - die Bezeichnung  Servicecenter ist ja wohl ein Witz -zu und protokollieren sie die Gespräche richtig? Denken die Mitarbeiter des Beschäftigungsbiotops Bundesagentur für Arbeit mit oder können/wollen die das überhaupt?

Wieviel unnötige Schreiberei würde bei Einschaltung des Hirns  erspart werden!

Das alles zahlt auch noch der Steuerzahler!

Samstag, 8. Mai 2010

Verfassungswidrig niedrige Richterbesoldung??

Christoph Heydemann, Vorsitzender des Bundes deutscher Verwaltungsrichter,  in seiner Eröffnungsrede zum 16. Deutschen Verwaltungsgerichtstag in Freiburg: Die Besoldung der Richter sei verfassungswidrig niedrig.   (Zitat RNZ vom 06.05.2010).

Das Grundgehalt eines Richters in der niedrigsten  Besoldungsgruppe in Baden-Würrtemberg beträgt je nach Lebensalter zwischen 3.500 und 5.600 Euro.

Wie meinen? Dazu kommen Ortszuschlag je nach Familienstand,  alle 2 Jahre Erhöhung, narren- und krisenfester Arbeitsplatz, Unkündbarkeit nach Verbeamtung selbst bei Minderleistung, keine Präsenzpflichten am Arbeitsplatz wegen richterlicher Unabhängigkeit, keine eigenen Beiträge zur Pension.

Da sind doch wohl etwas die Maßstäbe verrutscht!

Vielleicht sollte sich Herr Heydemann als Anwalt niederlassen oder in die Wirtschaft wechseln, damit er mal was anderes kennen lernt.






 

Menschenwürde

„Wir wissen, daß die Begriffe Arbeit und Menschenwürde nicht sentimentale Utopien sind, eitle Hoffnungen oder rhetorische Schnörkel. Sie sind die stärksten und schöpferischsten Kräfte der ganzen Welt.”
(Das heutige Zitat des Tages stammt von Harry S. Truman (1884-1972), amerik. Politiker, 33. Präs. d. USA (1945-53), der am 08.05.1884, also heute genau vor 126 Jahren geboren wurde.)

Freitag, 7. Mai 2010

Freitagnachmittag beim Gericht

Wegen einer Verfahrenspflegschaft in einer Nachlaßsache wollte ich den Rechtspfleger sprechen. Auf dem Brief vom Amtsgericht Lampertheim stand: Sprechzeit von 9 bis 12 Uhr. Dennoch habe ich es kurz nach 14 Uhr probiert und die Zentrale angerufen. Es hat tatsächlich noch ein Wachtmeister den Hörer abgenommen. Auf meine Frage, ob außer ihm noch jemand am Freitagnachmittag erreichbar sei, hörte ich ein fröhliches aber entschiedenes Nein. Glückliches Hessen.

Service bei BMW - Werkstatt

Mandant findet seinen geparkten PKW bei Rückkehr etwas verbeult vor. Ein ausparkender LKW war stärker gewesen. Unter anderem ist ein Türholm eingedrückt.
Ich schicke ihn zu seiner BMW- Werkstatt mit dem Hinweis, daß für die gegnerische Versicherung ein Gutachten benötigt wird. Bei BMW: wir erstellen keine Gutachten. Fahren Sie zu XY. Mit einem Zettel, auf dem die Adresse steht, fährt der Mandant wieder vom Hof.
Jede Hinterhofwerkstatt arbeitet mit Gutachtern zusammen, die auf Zuruf in die Werkstatt kommen.

Ich glaube, BMW hat einen Kunden auf Dauer weniger.

Mittwoch, 5. Mai 2010

Behördenwillkür

Arbeitsagentur übersendet Anhörungsbogen wegen angeblichen Abbruchs einer Eingliederungsmaßnahme.

Ich antworte 4 Tage vor Fristablauf per Fax  und weise u.a.nach,daß  die Hälfte der monierten  Zeit schon nach Aktenlage nicht begründet ist und auch der Vorwurf, meine Mandantin habe die Maßnahme abgebrochen, nicht den Tatsachen entspricht.. Ende April hätte das Arbeitslosengeld auf dem Konto sein müssen, war es aber nicht. Am 04.05. 2010 erfahre ich auf Nachfrage, es gäbe doch ein Schreiben der Behörde vom 03.05., was weder mir noch der Mandantin vorlag. Schließlich räumte man ein, es könne sein, daß dieses Schreiben noch gar nicht versandt worden sei. Angeblich ist mein Fax nicht vorhanden. In einem zweiten Telefonat räumt die Sachbearbeiterin ein, mein Brief  vom 19.04. sei doch da. Am 05.05. kommt bei meiner Mandatin ein Bescheid mit Datum vom 03., am 04.05. abgesandt, an, mit 3wöchiger Sperrzeit. Begründung: sie habe die Maßnahme abgebrochen und sich micht geäußert.

Tatsachen: Vorwürfe, die zum Teil schon nach Aktenlage nicht begründet sind,
                Mein Schreiben lag 2 Wochen unbeachtet irgendwo rum,
                Einbehalt der Leistungen ohne zuvor erlassenen Bescheid.
                Bescheid verspätet erlassen und wieder die Akten nicht gelesen,
                Wahrheitswidrige Behauptung, daß Mandantin sich während der Anhörungsfrist
                nicht geäußert  habe. Inhalt meines Briefes nicht verarbeitet.
                Mißachtung meiner Vollmacht


Das nenne ich Willkür. Es handelt sich um eine 60jährige Arbeitslose, alleinstehend, die seit Monaten dringend eine neue Stelle sucht und bis 65 arbeiten will und muß, mit kaufmännischer Ausbildung, reichhaltiger Erfahrung, flexibel, die sich aus eigenem Antrieb regelmäßig bewirbt, aufgrund ihres Alters immer wieder Absagen erhalten hat und jetzt nicht weiß, wie sie die Miete bezahlen soll.

Die Damen und Herren der Arbeitsagentur dagegen liegen in der sozialen Hängematte und haben am Monatsende ihr Geld auf dem Konto, ob sie viel oder wenig, gut oder schlecht arbeiten, im Urlaub oder krank sind.

Wann werden diese Personen endlich auch nach Leistung bezahlt und dem allgemeinen Risiko,den Arbeitsplatz zu verlieren, unterworfen? Diese Arroganz muß ein Ende haben!