Montag, 23. Mai 2011

Mietminderung bei hohen Außentemperaturen

Während im Wohnungsmietrecht eine Mietminderung  bei aufgeheizten Räumen und hohen Außentemperaturen  von der Rechtsprechung anerkannt wird, ist die Rechtsprechung bei Gewerberäumen uneinheitlich.

OLG  Frankfurt/ Main und OLG Karlsruhe stellen darauf ab, ob die mögliche Aufheizung für den Mieter bei Anmietung der Räume erkennbar war ( also große Fenster, Flachdach, keine Klimaanlage, Altbau etc). Der Vermieter muß in solchen Fällen keine Abhilfe schaffen und ein Mietminderungsrecht besteht dann auch nicht.
Außerdem ist ein Blick in das Kleingedruckte des Mietvertrages zu werfen. Auch daraus können sich Ausschlußklauseln ergeben.

Dienstag, 17. Mai 2011

Nutzungsausfall für 65 Tage

Die gegnerische Kfz-Haftpflichtvesicherung muß nun doch für 65 Tage Nutzungsausfall zahlen. Leider bedurfte es dazu erst eines gerichtlichen Urteils. Es wäre ja noch schöner, wenn Versicherungen die Zeiten ihrer  Untätigkeit dem Geschädigten aufbürden dürften.

Montag, 9. Mai 2011

Zensus 2011 - Ihre Rechte als Bürger

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

der neue Microzensus hat begonnen. Rund 13.000 Helfer sollen unterwegs sein, die Daten zu erheben.

Sonntag, 8. Mai 2011

Arbeit und Menschenwürde

„Wir wissen, daß die Begriffe Arbeit und Menschenwürde nicht sentimentale Utopien sind, eitle Hoffnungen oder rhetorische Schnörkel. Sie sind die stärksten und schöpferischsten Kräfte der ganzen Welt.”
Harry S. Truman (1884-1972), amerik. Politiker, 33. Präs. d. USA (1945-53), der am 08.05.1884, also heute genau vor 127 Jahren geboren wurde.