Donnerstag, 28. Juli 2011

An unsere Politiker!

„Unsere Einstellung der Zukunft gegenüber muß sein: Wir sind jetzt verantwortlich für das, was in der Zukunft geschieht.”

(Das heutige Zitat des Tages stammt von Karl Raimund Popper (1902-1994), brit. Philosoph u. Wissenschaftslogiker östr. Herk., der am 28.07.1902, also heute genau vor 109 Jahren geboren wurde.)

Mittwoch, 27. Juli 2011

Nachtrag zur Kfz-Gutachterkosten - HUK

Wie hier bereits berichtet, versucht die HUK die Sachverständigenhonorare drastisch zu kürzen. Nachdem ich den Schädiger auf Zahlung des restlichen Gutachterhonorars verklagt hatte, hat die HUK den Betrag im laufenden Gerichtsverfahren bezahlt. Mit Beschluß vom 22.07.2011 hat das Amtsgericht Mannheim dem Schädiger, also dem Versicherungsnehmer der HUK, die Kosten des Verfahrens auferlegt.
AG Mannheim, Az.  3 C 266/11.

Donnerstag, 21. Juli 2011

Neue Zutat für den Obstsalat!

Da läuft mir das Wasser im Mund zusammen!

Dienstag, 12. Juli 2011

Bürgerbeteiligung bei der Stadt Mannheim

Womit sich städtische Beamte in Mannheim beschäftigen? Bürgerbeteiligung ist modern geworden. In Mannheim geht es um einen städtischen Grünzug, in dem es noch fast ländlich zugeht. Anscheindend finden das auch Hundebesitzer, weshalb sie dort mit ihren Hunden spazieren gehen, natürlich ohne Schaufel und Tüte, um den Hundekot ihrer Lieblinge aufzuheben. Die Fachgruppe Bürgerbeteiligung hat nun zu einer Aktion aufgerufen: es sollen Fähnchen gebastelt werden, mit denen die Kothaufen gekennzeichnet werden sollen, in der Hoffnung, daß Hundebesitzer "humorvoll" Einsicht zeigen. Was der einzelne Hundebesitzer dann tun soll, steht seltsamerweise nicht im Brief der Stadt Mannheim.

Wer es nicht glaubt ( notfalls mit Zoom vergrößern)

Das kann Ihnen passieren, wenn Ihr Gegner bei der DA Allg. Versicherung versichert ist

Ein Vorgang aus dem Jahre 2009:

Am 07.06.2009 hatte der Mandant einen Verkehrsunfall, bei dem sein 10 Jahre alter PKW einen wirtschaftlichen Schaden erlitten hat. Der Unfallverursacher hatte sauber die Vorfahrt genommen, trägt also 100% des Schadens. Der Mandant hatte leider die Einholung eines Gutachtens der gegnerischen Versicherung überlassen, was diese erst Ende Juni 2009 an den Geschädigten weiter leitete. Der Mandant entschloß sich in Kenntnis des Gutachtens, keine Reparatur durchzuführen und machte sich auf die Suche nach einen anderen Fahrzeug, was ihm auch innerhalb kurzer Zeit gelang. Nachdem am 15.07.09 immer noch kein Geld eingetroffen war, erhielt die Versicherung von mir eine Zahlungsaufforderung mit einer Frist von 4 Tagen. Am 24.07.09 kam die Abrechnung mit einer Kürzung des geltendgemachten Nutzungsausfalls um 8 Tage und ohne Auslagenpauschale. Nach Klageerhebung wurden diese Positionen dann doch bezahlt. Man sicherte zu, die Kosten des Verfahrens zu tragen und bat, die Klage zurückzunehmen.
 Ich habe stattdessen das Gericht über die Kosten entscheiden lassen, was selbstverständlich zugunsten meines Mandanten auch geschah.

 Es geht jetzt - Juli 2011- immer noch um nicht erstattete 35 Euro Gerichtskosten, die vom Gericht festzusetzen sind, nachdem die Versicherung diese trotz Aufforderung nicht bezahlt hat. Wenn ich diesen Betrag dann auch noch eintreiben muß, werde ich gleichzeitig die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragen!

Samstag, 9. Juli 2011

Der Arbeitgeber und das Zeugnis - Willkür

Ein junger Mann verlangt nach Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses ein Zeugnis. Das Zeugnis entspricht nicht den Anforderungen, die die Rechtsprechung an ein Zeugnis stellt. Das mit Anwaltsschreiben formulierte Zeugnis wird nicht erteilt. Es erfolgt eine Zeugnisklage vor dem Arbeitsgericht in Ludwigshafen. Im Gütetermin erscheint der Geschäftsführer der Beklagten nicht. Es ergeht ein Versäumnisurteil. Das Urteil wird rechtskräftig.
Der neuen Aufforderung, das Zeugnis zu erstellen, kommt die Beklagte wieder nicht nach. Nun habe ich beim Gericht die Anordnung eines Zwangsgeldes und im Falle der Uneinbringlichkeit ersatzweise Zwangshaft beantragt. Der nächste Schritt wird also die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher sein, eventuell auch die Inhaftierung des Geschäftsführers. Inzwischen ist seit Ausbildungsende ein Jahr vergangen!
Das nenne ich Willkür!
 

Freitag, 8. Juli 2011

HUK-Coburg und die Sachverständigenkosten

Die HUK-Coburg versucht beharrlich, freien Sachverständigen vorzuschreiben, was sie für die Erstellung eines Schadensgutachtens bei Verkehrsunfällen berechnen dürfen.

Gerichte quer durch Deutschland verurteilen die HUK seit Jahren zur Zahlung der Gutachterkosten in voller Höhe.

Das AG Hamburg -St. Georg  hat mit Urteil vom 24.02.2011, Az. 921 C 1/11, die HUK -Coburg zur Erstattung der Gutachterkosten verurteilt;

ebenso

- AG Stendal, AZ. 3 C 16/10 - 15.04.2010;
- AG Magdeburg, 24.08.2009;
- AG Salzwedel, AZ. 31 C 186/02 III - 11.10.2002;
- AG Hamburg, AZ: 51B  C 43/07 - 13.09.07;
- AG Leipzig, AZ 114 C 1171/11 - 26.05.2011;
- AG Saarlouis, AZ.  25 C 2092/ 10(12) - 02.05.2011;

Inzwischen versuchen auch andere Versicherungen, z.B. die Zurich und die Itzehoer Versicherung, den Wettbewerb der Gutachter gleichzuschalten:

s. LG Frankfurt/Main , AZ. 24 S 160/10 vom 05.05.2011, was die Itzehoer Versicherung ebenfalls zur Bezahlung des vollständigen Gutachterhonorars verurteilt hat.

Dennoch versucht die HUK immer wieder, die Geschädigten mit falschen Behauptungen um ihre Ansprüche zu prellen.


Es stellt sich allmählich die Frage nach der strafrechtlichen Relevanz dieses Verhaltens.