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Freitag, 13. Mai 2016

Rechtsmissbrauch bei der Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts?




Streit um rechtsmissbräuchliche  Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts - BGH-Verhandlung  am 12.07.2016

Meine Meinung: Da wurde wieder mit allen Mitteln versucht, das Widerrufsrecht zu versagen. 
Voraussage: Kurz vor dem Termin knickt die Bank ein und unterbreitet dem Kläger  ein nicht ablehnbares Angebot.

Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle  - Nr. 088/2016 vom 13.05.2016

Terminhinweis am 12. Juli 2016, 10.00 Uhr, in Sachen  XI ZR 501/15 

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags.

Der Kläger schloss nach seiner Behauptung in einer Haustürsituation am 25. November 2001 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag, der der Finanzierung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft diente. Dem Darlehensvertrag war eine Widerrufsbelehrung beigefügt, die auf die zweiwöchige Widerrufsfrist und darauf hinwies, im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrags komme auch der Beitritt zu der Fondsgesellschaft nicht wirksam zustande. Der Kläger führte das Darlehen bis zum 15. Januar 2007 vollständig zurück. Mit Schreiben vom 20. Juni 2014 widerrief er seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. 

Seine auf Zahlung und Freistellung Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung und auf Feststellung gerichtete Klage hat das Landgericht abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 

Unabhängig davon, ob dem Kläger ein Widerrufsrecht zugestanden habe, sei sein am 20. Juni 2014 erklärter Widerruf jedenfalls treuwidrig. Zwar finde das Institut der Verwirkung auf Fälle, in denen die Parteien über das Bestehen eines "ewigen" Widerrufsrechts stritten, keine Anwendung. Es fehle das für die Verwirkung erforderliche Umstandsmoment, weil der Darlehensgeber durch eine unzureichende Belehrung das Fortbestehen des Widerrufsrechts selbst verursacht habe und deshalb grundsätzlich nicht auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts vertrauen könne. In der Erklärung des Widerrufs liege indessen, was eine umfassende Interessenabwägung ergebe, eine unzulässige Rechtsausübung. Der Gesetzgeber habe dem Verbraucher ein Widerrufsrecht eingeräumt, um ihm die Ermittlung günstigerer Angebote zu ermöglichen und mittels der Einräumung einer Bedenkzeit diejenige Störung der Vertragsparität auszugleichen, die darin liege, dass Darlehensverträge oft komplexe und schwer zu durchschauende Regelungen enthielten. Dem Kläger gehe es dagegen darum, sich von wohlüberlegt und sehenden Auges eingegangenen Risiken zu befreien, für die etwaige Mängel der Widerrufsbelehrung völlig irrelevant gewesen seien. Neben dieser Motivlage sei in die Gesamtabwägung der ganz erhebliche Zeitablauf und der Umstand einzubeziehen, dass die Beklagte den Kläger über sein Widerrufsrecht dem Grunde nach durchaus belehrt habe. Der rechtsmissbräuchliche Widerruf sei unwirksam. 

Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 

LG Hamburg – Urteil vom 15. April 2015 – 301 O 156/14
 Hanseatisches OLG Hamburg – Urteil vom 16. Oktober 2015 – 13 U 45/15

Karlsruhe, den 12. Mai 2016

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501



Donnerstag, 17. März 2016

Die Motive für den Widerruf eines Vertrages sind unbeachtlich!



Ein Standardargument, mit dem Finanzierungsinstitute aller Art immer wieder versuchen, ihren Kunden das Widerrufsrecht streitig zu machen, ist der Einwand des Rechtsmissbrauchs.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16. März 2016, Az. VIII ZR  146/15, entschieden, dass die Motive des Verbrauchers aufgrund eindeutiger Gesetzeslage unbeachtlich sind.

Er begründet dies wie folgt:

"Die Vorschriften über den Widerruf soll dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht".

Der BGH argumentiert dann weiter, dass nur in Ausnahmefällen ein Missbrauch durch den Verbraucher infrage kommt.

Wörtlich: "Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechtes wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt."

Der Bundesgerichtshof erklärt ausdrücklich, dass der Wunsch des Verbrauchers,  Preisvorteile in Anspruch zu nehmen, keinen Rechtsmissbrauch darstellt.

Die Entscheidung stammt vom 8. Senat, der unter anderem für das Kaufrecht zuständig ist. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass auch der Bankensenat (11. Senat) die Frage des Rechtsmissbrauchs in gleicher Weise beurteilen wird, wenn er denn Gelegenheit erhält,  hierüber zu entscheiden.

Bisher haben die Banken eine Entscheidung des Bankensenats durch Vergleichsangebote an die Kunden im letzten Moment vor der Revisionsverhandlung immer wieder verhindert.

Wenn nicht jetzt, wann dann?



Welche Banken haben in der Vergangenheit fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet?


Bei der Prüfung zahlreicher Widerrufsbelehrungen verschiedener Finanzierungsinstitute sind u. a. folgende Banken negativ aufgefallen:

PSD-Bank, Raiffeisenbank Kraichgau, Badische Beamtenbank, Volksbank Dreiländereck, BHW, ING. Diba, Deutsche Kreditbank, SEB, Targobank, Santanderbank, viele Sparkassen, u. a. die Sparkassen Bühl und Freiburg-Breisgau.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung wurden auch bei Kreditverträgen von Versicherungsgesellschaften gefunden.

Nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest, die nach eigenen Angaben rund 3.000 Verträge geprüft hat, sind rund 80 % aller Widerrufsbelehrungen mit Fehlern behaftet und deshalb vom Verbraucher angreifbar.

Besonders betroffen sind Verbraucherkreditverträge, die zwischen 2003 und 2009 abgeschlossen wurden.

Das Recht zum Widerruf für Altverträge läuft am  21.06.2016 aus.



 

Wer jetzt noch seine Kreditverträge widerrufen will, muss sich also beeilen.



Mittwoch, 2. März 2016

Ablauf des Widerrufsrechts wegen irreführender Widerrufsbelehrung am 21.06.2016



Die Lobbyarbeit von Banken und Sparkassen hatte Erfolg.

Der Gesetzgeber hat am 27. Januar 2016 das so genannte ewige Widerrufsrecht für Kredite, die zwischen 2002 bis 10.06.2010  abgeschlossen wurden, nachträglich befristet. 

Die nachträgliche Befristung erfolgte anbegblich, "weil die bisherigen Regelungen für Verwirrung gesorgt" hätten. So steht es zumindest auf der Webseite des Bundesjustizministeriums.

Nein, dass haben sie nicht. Die Regelungen zur Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreiten   wurden von einer Vielzahl der Finanzierungsistitute nur nicht beachtet!

Die nachträgliche Befristung des Widerrufsrecht erfolgte nicht aus Gründen des Verbraucherschutzes, sondern ausschließlich zum Schutz der Banken und Versicherungen.

 
Der Widerruf von Vertragserklärungen der Verbraucher wegen mangelhafter Widerrufsbelehrungen ist nur noch  bis zum Ablauf des 21. Juni 2016 möglich.
Der Fristablauf bedeutet, dass der Widerruf beim Kreditinstitut bis spätestens 21.06.2016 eingegangen sein muss. Ob der Widerruf berechtigt ist, kann auch danach noch geprüft werden.

Für alle, die den Verdacht haben, dass ihre Widerrufsbelehrung irreführend sein könnte, besteht daher sofortiger Handlungsbedarf.

Erfahrungsgemäß wird es in den nächsten Wochen bis zum Fristablauf zu erhöhtem Arbeitsaufkommen in den Rechtsanwaltskanzleien kommen. Je länger Darlehensnehmer also untätig bleiben, umso größer ist das Risiko, dass eine fristgerechte Bearbeitung nicht mehr erfolgen kann.

In Kürze werde ich auf meiner Homepage unter www.hildebrand-blume.de/Leistung/Bankrecht/ ein Musterschreiben zum Download veröffentlichen, das interessierte Darlehensnehmer als Vorlage zum Widerruf benutzen können. Ein Auftragsverhältnis mit mir kommt hierdurch noch nicht zu Stande.


Montag, 17. August 2015

Vertrauensverhältnis gestört!?

Die Argumente einiger Banken, die fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherkrediten verwendet haben, werden immer abstruser.

Da schreibt eine Raiffeisenbank, die eine durch und durch falsche Widerrufsbelehrung verwendet hat, nach erhaltenem Widerruf ihren Kunden neben den üblichen Textbausteinen, wie z. B.

1. unsere  Widerrufsbelehrung ist korrekt,
2. Sie (die Kunden) sind ausführlich beraten worden,
3. durch Zeitablauf ist Verwirkung eingetreten,

nun auch noch:

 "Beachten Sie bitte, dass durch den Widerruf das Vertrauensverhältnis zu unserem Haus beeinträchtigt wird."

Offensichtlich ist für diese Bank das Vertrauensverhältnis eine Einbahnstrasse.  Macht der Kunde von seinem Recht Gebrauch, beeinträchtigt dies das Vertrauensverhältnis. Macht die Bank von ihren vermeintlichen oder echten Rechten Gebrauch, beeinträchtigt dies das  Vertrauensverhältnis selbstverständlich nicht!

Pikant auch: Die Bankkunden sind nie persönlich beraten worden.

Mittwoch, 29. Juli 2015

Haben Sie Geld zu verschenken?

Die Immobilienzinsen ziehen wieder an. Wer immer noch nicht überprüft hat, ob die Widerrufsbelehrung in seinem Darlehensvertrag wirksam ist, sollte dies so schnell wie möglich nachholen. Er verschenkt u. U. eine  Menge Geld.

Freitag, 22. Mai 2015

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen - Viele Kreditnehmer verschenken Geld!

Die Immobilienzinsen ziehen wieder an. Wer immer noch nicht überprüft hat, ob die Widerrufsbelehrung in seinem Darlehensvertrag wirksam ist, sollte dies so schnell wie möglich nachholen. Er verschenkt u. U. eine  Menge Geld.

Donnerstag, 9. April 2015

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und die Folgen




Widerrufsbelehrungen können auch dann angreifbar sein, wenn sie den Text der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils geltenden Musterwiderrufsbelehrung vollständig und ohne eigene Zusätze der Bank widergeben.

Nach seit Jahr­zehn­ten ge­fes­tig­ter Recht­spre­chung des BGH - auch schon zum früh­eren Haus­tür­wi­der­rufs­ge­setz - müs­sen Wi­der­rufs­be­leh­run­gen be­so­nders ge­stal­tet und her­vor­ge­ho­ben wer­den, um ih­re Warn­funk­ti­on er­fül­len zu kön­nen.

Das ist dann nicht der Fall, wenn die Wi­de­rruf­sin­fo­rma­tion  in der­sel­ben, oft klei­nen Schrift und Ge­stal­tung wie die üb­ri­gen Ver­trags­klau­seln ge­hal­ten sind und als Teil des Darlehensvertrages erscheinen. Die Widerrufsbelehrung geht  im Text des Vertra­ges dann un­ter und kann deshalb ihre Warnfunktion gerade nicht erfüllen, was seitens der Banken wohl auch beabsichtigt ist.

Aus diesem Grund genügt es nicht, ausschließlich die Widerrufsbelehrung zu prüfen. Es ist immer der gesamte Darlehensvertrag einer Prüfung zu unterziehen, um eine zutreffende Beurteilung vornehmen zu können.