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Montag, 17. August 2015

Vertrauensverhältnis gestört!?

Die Argumente einiger Banken, die fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherkrediten verwendet haben, werden immer abstruser.

Da schreibt eine Raiffeisenbank, die eine durch und durch falsche Widerrufsbelehrung verwendet hat, nach erhaltenem Widerruf ihren Kunden neben den üblichen Textbausteinen, wie z. B.

1. unsere  Widerrufsbelehrung ist korrekt,
2. Sie (die Kunden) sind ausführlich beraten worden,
3. durch Zeitablauf ist Verwirkung eingetreten,

nun auch noch:

 "Beachten Sie bitte, dass durch den Widerruf das Vertrauensverhältnis zu unserem Haus beeinträchtigt wird."

Offensichtlich ist für diese Bank das Vertrauensverhältnis eine Einbahnstrasse.  Macht der Kunde von seinem Recht Gebrauch, beeinträchtigt dies das Vertrauensverhältnis. Macht die Bank von ihren vermeintlichen oder echten Rechten Gebrauch, beeinträchtigt dies das  Vertrauensverhältnis selbstverständlich nicht!

Pikant auch: Die Bankkunden sind nie persönlich beraten worden.

Mittwoch, 17. Juni 2015

Fristablauf für Widerrufserklärungen von Verbraucherkaufverträgen aus 2002 bis 12.06.2014 endet am 29. Juni 2015





Am 29. Juni 2015 endet für Verbraucher die Möglichkeit, ihre Erklärungen  zum Abschluss  von  Kaufverträgen, welche Lieferungen auf Raten, Teilzahlungsvereinbarungen und Haustürgeschäfte, also Vertragsabschlüsse außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers, zum Inhalt haben, wegen unrichtiger  Widerrufsbelehrungen gegenüber dem Verkäufer widerrufen zu können.
Betroffen davon sind die oben genannten Vertragstypen, deren Vertragsschluss oder Bestellungen ab dem Jahr 2002 erfolgt sind. Für Verträge von 2002 existiert diese Möglichkeit  nicht, weil damals eine andere Rechtslage galt.
Eine Branche, die Ratenlieferungen und Haustürgeschäfte im großen Stil betreibt, ist die Verlagsbranche. Diverse Verlage, z.B. Brockhaus, Bertelsmann, Chronik Verlag etc. geben  Lexika, Chroniken oder populärwissenschaftliche Werke  heraus, deren Bezug sich über Jahre hinzieht.
Bei diesen Verträgen sind häufig die Widerrufsbelehrungen unrichtig, weshalb die jeweils geltende Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde. Aus diesem Grund können solche Verträge auch heute noch widerrufen werden. Nachdem der Gesetzgeber nachträglich die Möglichkeit des Widerrufs für Verbraucherkaufverträge nachträglich befristet hat, läuft  für Altverträge mit dem 29.06.2015 diese Möglichkeit endgültig aus.
Für Verbraucher, denen vor Jahren angeblich hochwertige Bücher im Dauerbezug angeboten wurden, ist daher Eile geboten, um sich rückwirkend von solchen Verträgen zu lösen. Der Widerruf ist sogar dann noch möglich, wenn der Bezug einer Serie bereits vollständig abgeschlossen ist.

Wer jetzt noch widerrufen will, muss unverzüglich handeln. Eine einfache schriftliche Erklärung genügt. Diese muss an den Verkäufer gerichtet sein und  könnte z.B. lauten:

"Hiermit widerrufe ich den Vertrag (Kundennummer/Rechnungsnummer) über den Bezug des Werkes (genaue Angabe des Werkes) sei 2002 (oder Beginn des Bezuges)  und fordere Sie auf, alle erhaltenen Zahlungen zuzüglich Zinsen i. H. v. fünf  Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz an mich ………………. (Name, Anschrift) auf mein Konto ............. (genaue Bankverbindung) binnen 30 Tagen zurückzuzahlen. Die Ware wird Ihnen danach zurückgeschickt.
Unterschrift“
Diese Erklärung muss nachweislich vor dem  29.06.2015 abgeschickt werden und sollte nachweislich  dem Verkäufer auch zugehen. Beides lässt sich durch den Versand per Einschreiben mit Rückschein oder Einwurfeinschreiben nachweisen. Der Einlieferungsbeleg sowie eine Kopie Ihres Schreibens sind aufzubewahren. Wer sicher gehen will, sollte also nicht bis zum letzten Tag, dem 29.06. 2015 warten.
Ob der Widerruf im konkreten Fall tatsächlich greift, muss anhand des Vertragstextes in jedem Fall einzeln geprüft werden, was wegen der kurzen Frist bis zum 29.06.2015 i. d. R. nicht mehr möglich sein wird. Sollte sich bei der späteren Prüfung herausstellen, dass die Widerrufsbelehrung im konkreten Fall korrekt war, schadet der Widerruf nicht. Der Vertrag bleibt bestehen. Ist aber die Widerrufsbelehrung falsch gewesen, was häufig der Fall ist, können erhebliche Summen zurück gefordert werden.  Dies ist schon deshalb gerechtfertigt, weil häufig mit völlig überzogenen Angaben zum Wert dieser Bücher und deren Wertsteigerung geworben wurde.

Mittwoch, 24. September 2014

Widerruf von Darlehensverträgen – welche Verträge sind betroffen?



Verträge, welche von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen betroffen sind, sind Darlehensverträge für Immobilien, Autokredite, Ratenkredite für Anschaffungen oder andere Zwecke. Voraussetzung ist, dass der Darlehensnehmer ein Verbraucher ist. Als Verbraucher gelten auch Unternehmer, wenn sie sich im privaten Bereich bewegen, der betreffende Kredit also reine Privatvorgänge wie z.B. die Finanzierung des Familienheims oder aber auch Immobilieneigentum für Vermietung und Verpachtung betreffen.

Maßgebend ist der Zeitraum ab November 2002.

In letzter Zeit wurden mir auch Kreditverträge aus der Zeit vor November 2002 zur Prüfung vorgelegt.

Damals galt eine völlig andere Rechtslage. Bei diesen Kreditverträgen galt das Verbraucherkreditgesetz, welche Immobilienkredite von der Pflicht zur Widerrufsbelehrung ausschloss. Nur, wenn im Einzelfall ein so genanntes Haustürgeschäft vorlag, der Kreditvertrag also beim Bankkunden zuhause oder aber Arbeitsplatz angebahnt oder abgeschlossen worden war, bestand für die Banken eine Pflicht zur Widerrufsbelehrung. 

Dennoch können auch Altverträge unter bestimmten Umständen noch mit Erfolg angegriffen werden, dann nämlich, wenn in der Zeit ab November 2002 neue Konditionen verhandelt wurden. Alles, was über die reine Zinsänderung hinausgeht, bedarf nämlich eines neuen Kreditvertrages und damit einer wirksamen Widerrufsbelehrung. Gegen die Pflicht, einen neuen Vertrag abzuschließen, haben Banken oftmals verstoßen, wohl in der Annahme, das Konditionenänderungen generell als unechte Anschlussfinanzierung zu betrachten sind, die keine Auswirkung auf den Altvertrag hätten. 

Wenn aber nicht nur Zinssätze geändert wurden, sondern auch Änderungen in der Tilgung und in der Laufzeit des Darlehens oder aber andere/neue zusätzliche Sicherheiten für den Kredit eingeräumt wurden, lohnt es sich, diese Vorgänge zu überprüfen. War nämlich ein neuer Vertrag erforderlich und wurde dieser nicht abgeschlossen, dann fehlt es an einer Widerrufsbelehrung überhaupt, so dass auch heute noch aus diesem Grund ein Widerruf des Vertrages erfolgreich durchgeführt werden kann.

Die Einzelheiten sind, wie immer in diesem Metier, sehr kompliziert. Es kann nur dringend empfohlen werden, sich durch Rechtsanwälte / Rechtsanwältinnen beraten zu lassen, um Fehler bei der Beurteilung und gegebenenfalls der Durchführung auszuschließen.