Die Argumente einiger Banken, die fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherkrediten verwendet haben, werden immer abstruser.
Da schreibt eine Raiffeisenbank, die eine durch und durch falsche Widerrufsbelehrung verwendet hat, nach erhaltenem Widerruf ihren Kunden neben den üblichen Textbausteinen, wie z. B.
1. unsere Widerrufsbelehrung ist korrekt,
2. Sie (die Kunden) sind ausführlich beraten worden,
3. durch Zeitablauf ist Verwirkung eingetreten,
nun auch noch:
"Beachten Sie bitte, dass durch den Widerruf das Vertrauensverhältnis zu unserem Haus beeinträchtigt wird."
Offensichtlich ist für diese Bank das Vertrauensverhältnis eine Einbahnstrasse. Macht der Kunde von seinem Recht Gebrauch, beeinträchtigt dies das Vertrauensverhältnis. Macht die Bank von ihren vermeintlichen oder echten Rechten Gebrauch, beeinträchtigt dies das Vertrauensverhältnis selbstverständlich nicht!
Pikant auch: Die Bankkunden sind nie persönlich beraten worden.
Aus dem Alltag einer Rechtsanwältin - von Sinn, Unsinn und Wahnsinn im Dienste der Justitia -
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Montag, 17. August 2015
Mittwoch, 17. Juni 2015
Fristablauf für Widerrufserklärungen von Verbraucherkaufverträgen aus 2002 bis 12.06.2014 endet am 29. Juni 2015
Am 29. Juni
2015 endet für Verbraucher die Möglichkeit, ihre Erklärungen zum Abschluss
von Kaufverträgen, welche
Lieferungen auf Raten, Teilzahlungsvereinbarungen und Haustürgeschäfte, also
Vertragsabschlüsse außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers, zum Inhalt
haben, wegen unrichtiger Widerrufsbelehrungen gegenüber dem Verkäufer
widerrufen zu können.
Betroffen
davon sind die oben genannten Vertragstypen, deren Vertragsschluss oder
Bestellungen ab dem Jahr 2002 erfolgt sind. Für Verträge von 2002 existiert
diese Möglichkeit nicht, weil damals
eine andere Rechtslage galt.
Eine Branche, die Ratenlieferungen
und Haustürgeschäfte im großen Stil betreibt, ist die Verlagsbranche. Diverse
Verlage, z.B. Brockhaus, Bertelsmann, Chronik Verlag etc. geben Lexika, Chroniken oder
populärwissenschaftliche Werke heraus,
deren Bezug sich über Jahre hinzieht.
Bei diesen
Verträgen sind häufig die Widerrufsbelehrungen unrichtig, weshalb die jeweils
geltende Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde. Aus diesem Grund können
solche Verträge auch heute noch widerrufen werden. Nachdem der Gesetzgeber
nachträglich die Möglichkeit des Widerrufs für Verbraucherkaufverträge
nachträglich befristet hat, läuft für Altverträge mit dem 29.06.2015 diese
Möglichkeit endgültig aus.
Für
Verbraucher, denen vor Jahren angeblich hochwertige Bücher im Dauerbezug
angeboten wurden, ist daher Eile geboten, um sich rückwirkend von solchen
Verträgen zu lösen. Der Widerruf ist sogar dann noch möglich, wenn der Bezug
einer Serie bereits vollständig abgeschlossen ist.
Wer jetzt
noch widerrufen will, muss unverzüglich
handeln. Eine einfache schriftliche
Erklärung genügt. Diese muss an den Verkäufer gerichtet sein und könnte z.B. lauten:
"Hiermit widerrufe ich den
Vertrag (Kundennummer/Rechnungsnummer) über den Bezug des Werkes (genaue Angabe
des Werkes) sei 2002 (oder Beginn des Bezuges) und fordere Sie auf, alle erhaltenen Zahlungen
zuzüglich Zinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz an mich ………………. (Name, Anschrift) auf mein Konto .............
(genaue Bankverbindung) binnen 30 Tagen zurückzuzahlen. Die Ware wird Ihnen danach
zurückgeschickt.
Unterschrift“
Diese Erklärung muss nachweislich vor
dem 29.06.2015 abgeschickt werden und
sollte nachweislich dem Verkäufer auch
zugehen. Beides
lässt sich durch den Versand per Einschreiben mit Rückschein oder
Einwurfeinschreiben nachweisen. Der Einlieferungsbeleg sowie eine Kopie Ihres
Schreibens sind aufzubewahren. Wer sicher gehen will, sollte also nicht bis zum
letzten Tag, dem 29.06. 2015 warten.
Ob der
Widerruf im konkreten Fall tatsächlich greift, muss anhand des Vertragstextes
in jedem Fall einzeln geprüft werden, was wegen der kurzen Frist bis zum 29.06.2015
i. d. R. nicht mehr möglich sein wird. Sollte sich bei der späteren Prüfung
herausstellen, dass die Widerrufsbelehrung im konkreten Fall korrekt war,
schadet der Widerruf nicht. Der Vertrag bleibt bestehen. Ist aber die
Widerrufsbelehrung falsch gewesen, was häufig der Fall ist, können erhebliche
Summen zurück gefordert werden. Dies ist
schon deshalb gerechtfertigt, weil häufig mit völlig überzogenen Angaben zum
Wert dieser Bücher und deren Wertsteigerung geworben wurde.
Mittwoch, 24. September 2014
Widerruf von Darlehensverträgen – welche Verträge sind betroffen?
Verträge, welche von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen betroffen sind, sind
Darlehensverträge für Immobilien, Autokredite, Ratenkredite für Anschaffungen
oder andere Zwecke. Voraussetzung ist, dass der Darlehensnehmer ein Verbraucher
ist. Als
Verbraucher gelten auch Unternehmer, wenn sie sich im privaten Bereich bewegen,
der betreffende Kredit also reine Privatvorgänge wie z.B. die Finanzierung des
Familienheims oder aber auch Immobilieneigentum für Vermietung und Verpachtung
betreffen.
Maßgebend ist der
Zeitraum ab November 2002.
In letzter Zeit wurden mir
auch Kreditverträge aus der Zeit vor November 2002 zur Prüfung vorgelegt.
Damals galt eine völlig
andere Rechtslage. Bei diesen Kreditverträgen galt das Verbraucherkreditgesetz,
welche Immobilienkredite von der Pflicht zur Widerrufsbelehrung ausschloss.
Nur, wenn im Einzelfall ein so genanntes Haustürgeschäft vorlag, der
Kreditvertrag also beim Bankkunden zuhause oder aber Arbeitsplatz angebahnt oder
abgeschlossen worden war, bestand für die Banken eine Pflicht zur
Widerrufsbelehrung.
Dennoch können auch
Altverträge unter bestimmten Umständen noch mit Erfolg angegriffen werden, dann
nämlich, wenn in der Zeit ab November 2002 neue Konditionen verhandelt wurden.
Alles, was über die reine Zinsänderung hinausgeht, bedarf nämlich eines neuen
Kreditvertrages und damit einer wirksamen Widerrufsbelehrung. Gegen die
Pflicht, einen neuen Vertrag abzuschließen, haben Banken oftmals verstoßen, wohl in
der Annahme, das Konditionenänderungen generell als unechte
Anschlussfinanzierung zu betrachten sind, die keine Auswirkung auf den
Altvertrag hätten.
Wenn aber nicht nur Zinssätze geändert wurden, sondern auch
Änderungen in der Tilgung und in der Laufzeit des Darlehens oder aber
andere/neue zusätzliche Sicherheiten für den Kredit eingeräumt wurden, lohnt es
sich, diese Vorgänge zu überprüfen. War nämlich ein neuer Vertrag erforderlich
und wurde dieser nicht abgeschlossen, dann fehlt es an einer Widerrufsbelehrung
überhaupt, so dass auch heute noch aus diesem Grund ein Widerruf des Vertrages erfolgreich
durchgeführt werden kann.
Die Einzelheiten sind,
wie immer in diesem Metier, sehr kompliziert. Es kann nur dringend empfohlen
werden, sich durch Rechtsanwälte / Rechtsanwältinnen beraten zu lassen, um
Fehler bei der Beurteilung und gegebenenfalls der Durchführung auszuschließen.
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