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Donnerstag, 18. Oktober 2018

Dieselskandal - Ausweg über den Widerrufsjoker



Autojoker bei Autokrediten und Kfz-Leasing-Verträgen


Fast alle deutschen Autokonzerne sind in den Dieselskandal verwickelt.
Audi Cabriolet

1. Beim VW-Konzern verjähren Ansprüche der geschädigten Autokäufer Ende 2018.

Auf „Goodwill-Erklärungen“ zwischen den Autokonzernen und der Bundesregierung sollte und darf man sich nicht verlassen. Bindend sind diese Gesprächsergebnisse für die Geschädigten nicht.

Wer seine Ansprüche gegen Hersteller und Autohäuser vor Gericht verfolgen will, muss sich auf langwierige Prozesse einstellen.

2. Es gibt jedoch eine andere Möglichkeit für betrogene Autokäufer, soweit es sich um private Pkw handelt.

Wer den Autokauf ganz oder teilweise über die Herstellerbanken finanziert  oder über die entsprechenden Leasinggesellschaften einen Leasingvertrag abgeschlossen hat, kann sich möglicherweise auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Kredit- oder Leasingvertrag berufen.

Unklare Widerrufsbelehrungen finden sich z.B. in den Darlehensverträgen der Autobanken u. a.  von VW, Daimler, BMW, Opel, Renault, Peugeot.


Das hat zur Folge, dass die Widerrufsfrist in der betroffenen Verträgen nie zu laufen begonnen hat und der Kredit- oder Leasingvertrag auch heute noch widerrufen werden kann.

Pkw diverse
Das Widerrufsrecht unterliegt im Gegensatz zu sonstigen Ansprüchen keiner Verjährung!

3. Als Folge eines Widerrufs ist das Auto zurückzugeben gegen Rückerstattung aller gezahlten Raten einschließlich Anzahlungen. 

Bei Verträgen, die nach dem 12.6.2014 abgeschlossen wurden, muss der Kunde noch nicht einmal eine Nutzungsentschädigung bezahlen, hat also das Auto fast kostenlos genutzt.

Bei Verträgen, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 12.06.2014 abgeschlossen wurden, wird eine  Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer fällig. Dennoch kann sich auch in diesen Fällen der Widerruf des Vertrages auszahlen.

Mit dem Widerruf lässt sich also die leidige Frage, ob der gekaufte Diesel-Pkw mangelhaft ist oder nicht, umgehen, ebenso eine langwierige Klage.

4. Das Widerrufsrecht besteht auch, wenn es sich um einen Benziner handelt. Es spielt auch keine Rolle, ob ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug erworben wurde.

Der Widerruf ist selbst dann noch möglich, wenn der Darlehensvertrag oder der Leasingvertrag bereits beendet ist.

5. Auch nicht zu verachten: Die Rechtsschutzversicherungen müssen für diese Fälle die Kosten übernehmen.

Sie haben Beratungsbedarf?  Kontakt unter

Rechtsanwältin
Petra Hildebrand Blume
Seckenheimer Hauptstraße 13
68239 Mannheim
Telefon 0621 30099980








Freitag, 27. April 2018

Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

Lebensversicherungsverträge und Rentenversicherungsverträge, die in der Zeit zwischen dem 29.07.1994 und 31.12.2007 abgeschlossen wurden, können auch heute noch widerrufen werden.
Dies gilt auch für bereits abgewickelte Verträge aus dieser Zeit. Grund dafür sind Regelungen im deutschen Versicherungsvertragsgesetz (VVG), die der europäische Gerichtshof vor Jahren für unwirksam erklärt hat.

Der Bundesgerichtshof hat deshalb die deutsche Rechtslage „richtlinienkonform“ dahingehend ausgelegt, dass die unwirksamen Paragrafen auf Lebensversicherungs- und Rentenversicherungverträge nicht anwendbar sind.

 Es gilt demzufolge das ewige Widerrufsrecht.

Gründe für den Widerruf / den Rücktritt: 


Die Versicherungsgesellschaften haben ihre Kunden

  • - nicht über das Widerrufsrecht / das Rücktrittsrecht belehrt; 
  • - Die Belehrung ist inhaltlich falsch. 
  • - Die Hinweise für den Versicherungsnehmer auf sein Widerrufsrecht sind drucktechnisch nicht deutlich in den Vertragsunterlagen hervorgehoben worden. 

Diese Fehler haben zur Folge, dass der Versicherungsnehmer heute noch, selbst bei beendetem Vertrag von seinem Widerrufsrecht / später Rücktrittsrecht Gebrauch machen kann.

 

Folgen: 

 

 Die Versicherungsgesellschaft hat folgende Beträge zurückzuerstatten:

  • - Alle gezahlten Prämien, 
  • - alle Abschlusskosten, 
  • - alle Verwaltungskosten; 

Die Sparanteile sind zu verzinsen in Höhe der jährlichen Ertragslage der Versicherungsgesellschaft.

Gegenzurechnen sind:
  •  - ausgezahlte Rückkaufswerte und Teilleistungen,
  •  - an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragsteuer und          Solidaritätszuschläge, 
  • - Risikoanteile z.B. für Todesfallschutz und Berufsunfähigkeits-versicherung 

 

Ergebnis: 


Die Rückabwicklung durch Widerruf kann sich also lohnen.

Sie ist in jedem Fall für den Versicherungsnehmer günstiger als die Kündigung des Vertrages.

Sofern Verträge in der Vergangenheit schon gekündigt und abgewickelt wurden, kann auf diese Weise noch ein Nachschlag erzielt werden.

 Bei Verträgen mit langer Laufzeit können auf diese Weise ganz erhebliche Summen zustande kommen.



Wie immer ist jeder Versicherungsvertrag individuell zu prüfen! 

Nach einer Erhebung der Verbraucherzentralen sollen ca. 60 % aller Lebens- und Rentenversicherungen fehlerhafte Belehrungen aufzeigen. 

Besonders aufgefallen sind in dem Zusammenhang die Aachen Münchener Versicherung, Standard Life, Swiss Life, Nürnberger Versicherung, Allianz-Versicherung, Clerical Medical u.a.

Dienstag, 7. Juni 2016

Widerruf bei Verbraucherdarlehensvertrag - Mißbrauch?



Bundesgerichtshof-Mitteilung der Pressestelle Nr. 098/2016 vom 07.06.2016

Terminhinweis am 12. Juli 2016, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 564/15 (Streit um Widerruf bei

Verbraucherdarlehensvertrag)


Zum wiederholten Male steht eine Verhandlung zu dieser Frage vor dem BGH an. Bisher haben die Banken jedesmal eine Entscheidung des Gerichts mit bundesweiter Signalwirkung  durch Einigung in letztet Minute zu verhindern gewußt.
  
Sachverhalt: 

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags.


Die Kläger schlossen im April 2008 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag in Höhe von 50.000 €. Als Sicherheit der Beklagten dienten Grundpfandrechte. Die Beklagte belehrte die Kläger über ihr Widerrufsrecht. Die Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Unter dem 24. Juni 2013 widerriefen sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. Sie leisteten an die Beklagte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht weitere 40.625,33 €. 

Ihrer Klage auf Zahlung der Differenz zwischen diesem Betrag und dem von ihnen als der Beklagten bei Wirksamwerden des Widerrufs noch geschuldet berechneten Betrag von 34.809,73 €, folglich auf Zahlung von 5.815,60 €, hat das Landgericht abgewiesen. Auf ihre Berufung hat das Oberlandesgericht den Klägern einen Teil der Klageforderung zuerkannt und das Rechtsmittel im Übrigen zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 

Die Kläger hätten in Höhe des zugesprochenen Teilbetrags eine Leistung ohne rechtlichen Grund an die Beklagte erbracht. Der Darlehensvertrag zwischen den Parteien habe sich aufgrund des Widerrufs der Kläger in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Auf die resultierende Forderung der Beklagten aus dem Rückgewährschuldverhältnis hätten die Kläger zu viel bezahlt. 

Die Kläger hätten ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung im Juni 2013 noch widerrufen können, weil die Widerrufsfrist mangels deutlicher Belehrung der Beklagten nicht angelaufen sei. Eine Belehrung, die sich - wie im konkreten Fall - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränke, die Frist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", sei nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß der BGB-Informationspflichten-Verordnung – hier nach Maßgabe der Überleitungsregelung für an der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung des Musters orientierte Belehrungen – könne sich die Beklagte nicht berufen, weil die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster nicht vollständig entsprochen habe. Die Beklagte habe nach der die Länge der Widerrufsfrist kennzeichnenden Passage – "innerhalb von zwei Wochen" – eine hochgestellte "2" eingefügt, die zu einer nach der Unterschrift des Verbrauchers am unteren Seitenrand des Formulars abgedruckten Fußnote geführt habe. Mittels des in dieser Fußnote abgedruckten Textes "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" sei die Beklagte von der Musterwiderrufsbelehrung abgewichen. Überdies sei die mit dieser Fußnote versehene Widerrufsbelehrung geeignet gewesen, beim Verbraucher den (unzutreffenden) Eindruck hervorzurufen, eine (von ihm vorzunehmende) Prüfung seines Einzelfalls könne - abhängig von von ihm in der Widerrufsbelehrung nicht aufgezeigten Umständen - zur Bestimmung einer Widerrufsfrist von weniger oder von mehr als zwei Wochen führen. 

Die Kläger hätten das Widerrufsrecht nicht verwirkt. Genügende Umstände, die das Vertrauen der Beklagten darauf gerechtfertigt hätten, die Kläger würden von ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen, lägen nicht vor. 

Die Kläger hätten der Beklagten nach Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis Herausgabe der Darlehensvaluta nebst Wertersatz für die Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta geschuldet, bei deren Bemessung eine bei Ausreichung des Darlehens im April 2008 marktübliche Verzinsung von 5,71% p.a. – nicht wie von den Klägern eingeführt von 5,25% p.a. – zugrunde zu legen sei. Dies ergebe einen Gesamtbetrag von 63.423,38 €. Die Kläger hätten von der Beklagten Rückerstattung der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 22.625 € verlangen können. Außerdem habe ihnen ein Anspruch auf Herausgabe der von der Beklagten aus den Zins- und Tilgungsleistungen gezogenen Nutzungen zugestanden. Widerleglich sei zu vermuten, dass die Beklagte aus Zins- und Tilgungsleistungen, die sie aus dem grundpfandrechtlich gesicherten und zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehensverträge üblichen Bedingungen ausgegebenen Darlehen erlangte habe, Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz - nicht, wie von den Klägern geltend gemacht, von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz - gezogen habe. Die Kläger hätten zu höheren und die Beklagte zu geringeren Nutzungen nicht vorgetragen. Zu erstatten habe die Beklagte schließlich eine vereinnahmte "Schätzgebühr" samt hieraus gezogener Nutzungen. Mit der sich daraus ergebenden Gesamtforderung in Höhe von 24.813,60 € hätten die Kläger gegen die Forderung der Beklagten aus dem Rückgewährschuldverhältnis aufgerechnet, so dass sich zugunsten der Beklagten noch ein Saldo von 38.609,78 € ergeben habe. Da die Kläger weitere 40.625,33 € an die Beklagte gezahlt hätten, sei die Beklagte in Höhe von 2.015,55 € ungerechtfertigt bereichert. 

Mit der zu ihren Gunsten vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf vollständige Abweisung der Klage weiter. Zur Überprüfung des Senats gestellt sind die Ausführungen des Oberlandesgerichts zur Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung, zu den Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung bzw. Verwirkung des Widerrufsrechts und zur Herausgabe widerleglich gezogener Nutzungen der Banken auf Tilgungsleistungen des Verbrauchers. Mit der Anschlussrevision macht die Klägerin zu 2 – zugleich als Rechtsnachfolgerin des Klägers zu 1 – die Entscheidung des Oberlandesgerichts zu den Rechtsfolgen zum Gegenstand des Revisionsverfahrens, soweit das Oberlandesgericht hinter den Anträgen der Kläger zurückgeblieben ist. 

Vorinstanzen:

LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 27. Oktober 2014 – 10 O 3952/14
 OLG Nürnberg – Urteil vom 11. November 2015 – 14 U 2439/14

Karlsruhe, den 2016

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501





Donnerstag, 17. März 2016

Wenn nicht jetzt, wann dann?



Welche Banken haben in der Vergangenheit fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet?


Bei der Prüfung zahlreicher Widerrufsbelehrungen verschiedener Finanzierungsinstitute sind u. a. folgende Banken negativ aufgefallen:

PSD-Bank, Raiffeisenbank Kraichgau, Badische Beamtenbank, Volksbank Dreiländereck, BHW, ING. Diba, Deutsche Kreditbank, SEB, Targobank, Santanderbank, viele Sparkassen, u. a. die Sparkassen Bühl und Freiburg-Breisgau.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung wurden auch bei Kreditverträgen von Versicherungsgesellschaften gefunden.

Nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest, die nach eigenen Angaben rund 3.000 Verträge geprüft hat, sind rund 80 % aller Widerrufsbelehrungen mit Fehlern behaftet und deshalb vom Verbraucher angreifbar.

Besonders betroffen sind Verbraucherkreditverträge, die zwischen 2003 und 2009 abgeschlossen wurden.

Das Recht zum Widerruf für Altverträge läuft am  21.06.2016 aus.



 

Wer jetzt noch seine Kreditverträge widerrufen will, muss sich also beeilen.



Donnerstag, 3. Dezember 2015

Verstecktes Geld oder ein unerwartetes Weihnachtsgeschenk

Der Widerruf von Vertragserklärungen zum Abschluss eines Immobiliendarlehens kann auch dann noch interessant sein, wenn das Darlehen bereits gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst wurde, wie es z.B. beim Verkauf von Immobilie häufig geschieht.

Stellt sich heraus, dass die Widerrufsbelehrung im Kreditvertrag ungenügend war, kann über den Widerruf die Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank auch Jahre nach der Darlehenstilgung noch zurückgefordert werden.

Vielleicht schlummert in Ihren Unterlagen ein Weihnachtsgeschenk?!

Freitag, 27. November 2015

Widerruf einer Vertragserklärung beim Verbraucherdarlehen - das falsche Spiel der Banken



Wieder das bekannte Spiel von Banken, die Auseinandersetzung zum Recht auf Widerruf alter Verbraucherdarlehen durch alle Instanzen zu treiben und unnötige Kosten zu produzieren, in der Hoffnung, dass dem Kreditnehmer das Geld ausgeht oder der Mut verläßt oder beides. Kurz vor dem seit langem anberaumten Termin vor dem BGH werden dann Vergleichsgespräche geführt, die man schon wesentlich früher hätte führen können.

Es ist offensichtlich, dass es zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ausübung eines Widerrufs seiner Vertragserklärung durch den Verbraucher treuwidrig ist oder nicht, keine  höchstrichterliche Entscheidung geben soll. Die Banken tragen dies in jedem Prozess gebetsmühlenhaft vor, haben dann aber nicht den Mumm, sich einer Entscheidung  des BGH zu stellen. 

 Die befürchtete Entscheidung zugunsten der Verbraucher soll offensichtlich auf Biegen und Brechen verhindert werden.
 

Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle  Nr. 195/2015 vom 27.11.2015

Terminverlegung in Sachen XI ZR 180/15 (Streit um treuwidrige Ausübung eines

Verbraucherwiderrufsrechts)


LG Hamburg – Urteil vom 4. Juni 2014 – 307 O 139/12
 Hanseatisches OLG Hamburg – Urteil vom 2. April 2015 – 13 U 87/14

Der Verhandlungstermin am 1. Dezember 2015, 9.00 Uhr, ist auf Antrag der Parteien verlegt worden auf den 15. Dezember 2015, 9.00 Uhr (siehe auch Pressemitteilung 175/2015). 

Karlsruhe, den 27. November 2015

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
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