Wenn Musterschreiben in die Hose gehen!

Bundesgerichtshof -Mitteilung der Pressestelle

Nr. 100/2015 vom 18.06.2015

Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

Urteile vom 18. Juni 2015 – III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB* führen. Den Klagen der geschädigten Anleger lagen jeweils Mustergüteanträge zugrunde, wie sie einem breiten Publikum von Rechtsanwälten zur Verfügung gestellt und in großer Zahl verwendet worden sind.

Die Kläger verlangen von dem beklagten Finanzdienstleistungsunternehmen unter dem Vorwurf der fehlerhaften Kapitalanlageberatung Schadensersatz. Den Klagen liegen Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds aus den Jahren 1999 und 2001 zugrunde. Die Frist für die Verjährung der Schadensersatzansprüche betrug gemäß § 195 BGB a.F.** zunächst 30 Jahre. Seit dem 1. Januar 2002 gilt gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB*** jedoch eine maximale Verjährungsfrist von 10 Jahren, die hier mit Ablauf des 2. Januar 2012 (Montag) endete (§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB n.F.****). Zum Zweck der Hemmung der Verjährung reichten die jeweiligen Kläger im Dezember 2011 Güteanträge bei einer Gütestelle in Freiburg/Breisgau ein. Diese im Wesentlichen inhaltsgleichen Güteanträge gehen auf vorformulierte Mustergüteanträge zurück, die Anlegern von einer Anwaltskanzlei zur Verfügung gestellt worden waren. Dem Vernehmen nach haben mehrere tausend Anleger hiervon (oder von ähnlichen Musteranträgen) Gebrauch gemacht. Diese Fälle sind Gegenstand von laufenden Zivilprozessen in verschiedenen Gerichtsinstanzen. 

Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass Güteanträge in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen haben; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist. Der Güteantrag muss für den Gegner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Güteantrag an die Gütestelle als neutralen Schlichter und Vermittler gerichtet wird und diese zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden muss. Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten.

Diesen Anforderungen genügen die verwendeten (Muster-)Güteanträge nicht. Sie weisen keinen Bezug zum konkreten Beratungshergang in dem der Gütestelle vorgelegten Einzelfall auf und enthalten als individuelle Angaben lediglich die Namen der Kläger (als Anleger, Gläubiger und Antragsteller) sowie die Bezeichnung des Anlagefonds; sie nennen weder die Zeichnungssumme noch den (ungefähren) Beratungszeitraum noch andere die getätigte Anlage individualisierende Tatsachen. Auch das angestrebte Verfahrensziel wird in den Güteanträgen nicht ausreichend beschrieben. Die Größenordnung des jeweils geltend gemachten Anspruchs ist für die Beklagte (als Antragsgegnerin) nicht im Ansatz zu erkennen gewesen. 

Folge hiervon ist, dass die Güteanträge nicht geeignet waren, die mit der Einreichung dieser Anträge bezweckte Hemmung der Verjährung herbeizuführen; die verfolgten Schadensersatzforderungen sind daher mit Ablauf des 2. Januar 2012 und somit vor der späteren Klageerhebung verjährt und können nicht mehr durchgesetzt werden (§ 214 Abs. 1 BGB*****).

Damit erweist sich eine große Zahl derzeit laufender Klagen von Kapitalanlegern als unbegründet.

Karlsruhe, den 18. Juni 2015

* § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB:

Die Verjährung wird gehemmt durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags, der bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle (…) eingereicht ist; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

** § 195 BGB a.F. (Fassung bis zum 1. Januar 2002):

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt dreißig Jahre.

*** Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB:

Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tage geltenden Fassung, so wird die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet.

**** § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB  n.F. (Fassung seit dem 1. Januar 2002):

 

Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an. 

***** § 214 Abs. 1 BGB:

 

Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

III ZR 189/14

LG Hannover – Urteil vom 3. Dezember 2013 – 7 O 125/13

OLG Celle – Beschluss vom 21. Mai 2014 – 11 U 314/13

und

III ZR 191/14

LG Hannover – Urteil vom 9. Oktober 2013 – 11 O 38/13

OLG Celle – Beschluss vom 19. Mai 2014 – 11 U 259/13

und

III ZR 198/14

LG Hannover – Urteil vom 12. Dezember 2013 – 8 O 107/13

OLG Celle – Beschluss vom 26. Mai 2014 – 11 U 15/14

und

III ZR 227/14

LG Hannover – Urteil vom 9. Oktober 2013 – 11 O 29/13

OLG Celle – Beschluss vom 16. Juni 2014 – 11 U 255/13

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

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Fristablauf für Widerrufserklärungen von Verbraucherkaufverträgen aus 2002 bis 12.06.2014 endet am 29. Juni 2015

Am 29. Juni 2015 endet für Verbraucher die Möglichkeit, ihre Erklärungen  zum Abschluss  von  Kaufverträgen, welche Lieferungen auf Raten, Teilzahlungsvereinbarungen und Haustürgeschäfte, also Vertragsabschlüsse außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers, zum Inhalt haben, wegen unrichtiger  Widerrufsbelehrungen gegenüber dem Verkäufer widerrufen zu können.

Betroffen davon sind die oben genannten Vertragstypen, deren Vertragsschluss oder Bestellungen ab dem Jahr 2002 erfolgt sind. Für Verträge von 2002 existiert diese Möglichkeit  nicht, weil damals eine andere Rechtslage galt.

Eine Branche, die Ratenlieferungen und Haustürgeschäfte im großen Stil betreibt, ist die Verlagsbranche. Diverse Verlage, z.B. Brockhaus, Bertelsmann, Chronik Verlag etc. geben  Lexika, Chroniken oder populärwissenschaftliche Werke  heraus, deren Bezug sich über Jahre hinzieht.

Bei diesen Verträgen sind häufig die Widerrufsbelehrungen unrichtig, weshalb die jeweils geltende Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde. Aus diesem Grund können solche Verträge auch heute noch widerrufen werden. Nachdem der Gesetzgeber nachträglich die Möglichkeit des Widerrufs für Verbraucherkaufverträge nachträglich befristet hat, läuft  für Altverträge mit dem 29.06.2015 diese Möglichkeit endgültig aus.

Für Verbraucher, denen vor Jahren angeblich hochwertige Bücher im Dauerbezug angeboten wurden, ist daher Eile geboten, um sich rückwirkend von solchen Verträgen zu lösen. Der Widerruf ist sogar dann noch möglich, wenn der Bezug einer Serie bereits vollständig abgeschlossen ist.

Wer jetzt noch widerrufen will, muss unverzüglich handeln. Eine einfache schriftliche Erklärung genügt. Diese muss an den Verkäufer gerichtet sein und  könnte z.B. lauten:

"Hiermit widerrufe ich den Vertrag (Kundennummer/Rechnungsnummer) über den Bezug des Werkes (genaue Angabe des Werkes) sei 2002 (oder Beginn des Bezuges)  und fordere Sie auf, alle erhaltenen Zahlungen zuzüglich Zinsen i. H. v. fünf  Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz an mich ………………. (Name, Anschrift) auf mein Konto ............. (genaue Bankverbindung) binnen 30 Tagen zurückzuzahlen. Die Ware wird Ihnen danach zurückgeschickt.

Unterschrift“

Diese Erklärung muss nachweislich vor dem  29.06.2015 abgeschickt werden und sollte nachweislich  dem Verkäufer auch zugehen. Beides lässt sich durch den Versand per Einschreiben mit Rückschein oder Einwurfeinschreiben nachweisen. Der Einlieferungsbeleg sowie eine Kopie Ihres Schreibens sind aufzubewahren. Wer sicher gehen will, sollte also nicht bis zum letzten Tag, dem 29.06. 2015 warten.

Ob der Widerruf im konkreten Fall tatsächlich greift, muss anhand des Vertragstextes in jedem Fall einzeln geprüft werden, was wegen der kurzen Frist bis zum 29.06.2015 i. d. R. nicht mehr möglich sein wird. Sollte sich bei der späteren Prüfung herausstellen, dass die Widerrufsbelehrung im konkreten Fall korrekt war, schadet der Widerruf nicht. Der Vertrag bleibt bestehen. Ist aber die Widerrufsbelehrung falsch gewesen, was häufig der Fall ist, können erhebliche Summen zurück gefordert werden.  Dies ist schon deshalb gerechtfertigt, weil häufig mit völlig überzogenen Angaben zum Wert dieser Bücher und deren Wertsteigerung geworben wurde.

Keine einstweilige Anordnung gegen das Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen

Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-

Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt Pressemitteilung Nr. 33/2015 vom 27. Mai 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.

Hierzu lautet der Kurztext:

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1. Juni 2015 vorgesehene Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt. Der Beschluss beruht auf einer Folgenabwägung. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssten die Nachteile, die durch das vorübergehende Inkrafttreten eines - nach abschließender Prüfung - verfassungswidrigen Gesetzes entstünden, die Nachteile deutlich überwiegen, die mit der vorläufigen Verhinderung eines verfassungsmäßigen Gesetzes verbunden wären.

Den Antragstellern ist die Darlegung eines hinreichend schwerwiegenden Nachteils jedoch weder für die Gesamtheit der Wohnungsvermittler noch im Hinblick auf ihre eigene Situation gelungen.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-033.html

 

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht - 2014

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen - Viele Kreditnehmer verschenken Geld!

Die Immobilienzinsen ziehen wieder an. Wer immer noch nicht überprüft hat, ob die Widerrufsbelehrung in seinem Darlehensvertrag wirksam ist, sollte dies so schnell wie möglich nachholen. Er verschenkt u. U. eine  Menge Geld.

Immobilienmaklerverträge und die Widerrufsbelehrung

Seit dem 13.6.2014 gilt auch für Immobilienmakler, dass deren Maklerverträge in folgenden Situationen mit einer Widerrufsbelehrung zu versehen sind.

1. Ihr Vertragspartner muss ein Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die im konkreten Fall nicht überwiegend aus gewerblichen oder freiberuflichen Interessen den Vertrag mit dem Makler schließt.

2. Der Vertrag muss entweder als Fernabsatzvertrag zu Stande gekommen sein, also per Telefon, Fax, E-Mail, Post oder Internet. Betroffen davon sind z.B. alle Verträge, die über Immobilienportale zustandekommen. Oder aber der Maklervertrag wird außerhalb der Geschäftsräume des Maklers geschlossen.

In diesen Fällen sind Widerrufsbelehrung zu verwenden, die dem amtlichen Text entsprechen und außerdem einen Hinweis auf einen etwaigen Wertersatz im Falle des Widerrufs enthalten. Eine Musterwiderrufserklärung soll nach Möglichkeit ebenfalls zur Verfügung gestellt werden, auch wenn der Verbraucher diese Mustererklärung nicht benutzen muss.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses, wenn bei Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung ausgehändigt wurde. Beim Abschluss über das Internet muss der elektronische Vertrag eine ebenfalls deutlich vom Rest des Vertrages abgesetzte Widerrufsbelehrung mit allen Pflichtangaben enthalten.

Soll der Makler sofort tätig werden, muss er außerdem darauf hinweisen, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers sofort erlischt,  wenn der Makler seine Tätigkeit vollständig erbracht hat.

Der Verbraucher wiederum muss auf sein Widerrufsrecht ausdrücklich verzichten. Die Belehrungen sind dem Verbraucher außerdem auf einem dauerhaften Datenträger (Papier oder PDF) zur Verfügung zu stellen.

Widerruft der Verbraucher den Maklervertrag, bevor der Makler seine Tätigkeit vollständig erbracht hat, entsteht kein Provisionsanspruch. Der Makler hat aber gegebenenfalls einen Anspruch auf Auslagenersatz.

Ist der Maklervertrag bereits vollständig erfüllt, können gleichwohl Provisionsansprüche rückwirkend auch wieder verloren gehen, wenn der Vertragspartner den Maklervertrag wirksam widerrufen kann. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Maklervertrag keine,  eine falsche oder aber unvollständige Widerrufsbelehrung enthalten hat. In diesem Fall kann der Kunde noch bis ein Jahr und zwei Wochen nach Abschluß des Maklervertrages  den Widerruf des Maklervertrages erklären. Der Makler muss dann die schon erhaltene Provision zurückzahlen. Im Vermietungsfall handelt es sich um zwei Monatsmieten zuzüglich Umsatzsteuer, die in der Regel der Mieter gezahlt hat.

Bei Kaufverträgen über Immobilien können aber leicht vier-  bis fünfstellige Beträge zusammenkommen. Für den Makler besteht also ein erhebliches Risiko.

Für die Zeit vor dem 13.6.2014 ist die Rechtslage unter den Gerichten strittig. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs hierzu steht noch aus.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und die Folgen

Widerrufsbelehrungen können auch dann angreifbar sein, wenn sie den Text der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils geltenden Musterwiderrufsbelehrung vollständig und ohne eigene Zusätze der Bank widergeben.

Nach seit Jahr­zehn­ten ge­fes­tig­ter Recht­spre­chung des BGH - auch schon zum früh­eren Haus­tür­wi­der­rufs­ge­setz - müs­sen Wi­der­rufs­be­leh­run­gen be­so­nders ge­stal­tet und her­vor­ge­ho­ben wer­den, um ih­re Warn­funk­ti­on er­fül­len zu kön­nen.

Das ist dann nicht der Fall, wenn die Wi­de­rruf­sin­fo­rma­tion  in der­sel­ben, oft klei­nen Schrift und Ge­stal­tung wie die üb­ri­gen Ver­trags­klau­seln ge­hal­ten sind und als Teil des Darlehensvertrages erscheinen. Die Widerrufsbelehrung geht  im Text des Vertra­ges dann un­ter und kann deshalb ihre Warnfunktion gerade nicht erfüllen, was seitens der Banken wohl auch beabsichtigt ist.

Aus diesem Grund genügt es nicht, ausschließlich die Widerrufsbelehrung zu prüfen. Es ist immer der gesamte Darlehensvertrag einer Prüfung zu unterziehen, um eine zutreffende Beurteilung vornehmen zu können.

Zinsen nachfordern bei alten Sparverträgen

Alte Banksparpläne mit Laufzeiten zwischen 10 und 25 Jahren, die kürzlich fällig geworden sind oder demnächst fällig werden,  enthalten häufig variable Zinssätze, die laut vertraglicher Vereinbarung durch Aushang bei  der Bank einseitig verändert werden können. Prospekte zum Vertrag enthalten in der Regel auch keine Einzelheiten über Zinsveränderungen.

Hellhörig sollte werden, wer in seinem Banksparplan folgende Klausel vorfindet:

„ Der  Sparz­in­sen  beträgt der­zeit x  % .

Der jeweils gültige Zinssatz wird durch Aushang bekannt ge­ge­ben".

Dies nennt man ein ein­sei­ti­ges Leistungsbestimmungsrecht, das in dieser  un­be­schränk­ten Form vom Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2003 für unwirksam erklärt worden ist.

In weiteren Urteilen hat der Bundesgerichtshof dargelegt, aufgrund welcher  Maßstäbe von den Banken eine neue Abrechnung vorzunehmen ist. In al­len Fäl­len han­del­te es sich um Sparverträge von Sparkassen.

 Wessen Vertrag also in den letzten drei Jahren ausgelaufen ist oder demnächst ausläuft,  sollte  sich der Sache annehmen und neue Ab­rech­nun­gen seitens des Bankhauses verlangen sowie die Neuabrechnungen durch Sachverständigengutachten auf ihre Richtigkeit überprüfen lassen.

Wie häufig ist auch in diesen Fällen damit zu rechnen, dass sich Banken weigern, eine Neuberechnung vorzunehmen oder aber zum Nachteil des Kunden rechnen.

Je nach der Laufzeit des Vertrages und der Höhe des Sparbetrages können die Nachforderungen hoch vier- oder fünfstellig sein.

Es empfielht sich, von vornherein gerichtliche Schritte mit in Betracht zu ziehen.

Die Einzelheiten sind kompliziert. Nehmen Sie daher Hilfe von qualifizierten  RechtsanwältInnen in Anspruch.