Bausparkassen dürfen alte Bausparverträge kündigen, wenn sie länger als 10 Jahre zuteilungsreif sind

Bausparkassen dürfen alte Bausparverträge kündigen, wenn sie länger als 10 Jahre zuteilungsreif sind, auch dann, wenn die Verträge noch nicht voll bespart sind.

Bundesgerichtshof - Pressestelle - Nr. 021/2017 vom 21.02.2017,

Urteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB** - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

In dem Verfahren XI ZR 185/16 (vgl. dazu die Pressemitteilung Nr. 240/2016) schloss die Klägerin am 13. September 1978 mit der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Der Bausparvertrag war seit dem 1. April 1993 zuteilungsreif. Am 12. Januar 2015 erklärte die Beklagte die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24. Juli 2015. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte den Bausparvertrag nicht wirksam habe kündigen können, und begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass der Bausparvertrag nicht durch die erklärte Kündigung beendet worden ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben. 

In dem Verfahren XI ZR 272/16 (vgl. Pressemitteilung Nr. 239/2016) schloss die Klägerin gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann, den sie als Alleinerbin beerbt hat, mit der beklagten Bausparkasse am 10. März 1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 €) und am 25. März 1999 einen weiteren Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 kündigte die Beklagte beide Bausparverträge mit Wirkung zum 24. Juli 2015, nachdem diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreife waren. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die erklärten Kündigungen unwirksam seien, weil der Beklagten kein Kündigungsrecht zustehe. Sie begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass die Bausparverträge nicht durch die Kündigung beendet worden sind. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in beiden Verfahren auf die jeweils vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten die Urteile des Berufungsgerichts aufgehoben, soweit zum Nachteil der beklagten Bausparkassen entschieden worden ist, und die erstinstanzlichen Urteile wiederhergestellt. Damit hatten die Klagen keinen Erfolg.

Auf die Bausparverträge ist Darlehensrecht anzuwenden, denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel.

Der XI. Zivilsenat hat in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur entschieden, dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar ist. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.

Ebenfalls in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass die Voraussetzungen des Kündigungsrechts vorliegen. Denn mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Der Vertragszweck besteht für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Aufgrund dessen hat er das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Bausparer verpflichtet sein kann, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen.

Danach sind Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar. Aus diesem Grunde sind hier die von der beklagten Bausparkasse jeweils mehr als zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife erklärten Kündigungen der Bausparverträge wirksam.

Vorinstanzen:

• LG Stuttgart, Urteile vom 15. September 2015 - 25 O 89/15 und vom 19. November 2015 – 6 O 76/15

•  OLG Stuttgart, Urteile vom 30. März 2016 – 9 U 171/15 und vom 4. Mai 2016 – 9 U 230/15

Karlsruhe, den 21. Februar 2017

* § 489 Abs. 1 BGB in der Fassung bis zum 10. Juni 2010 

Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist, ganz oder teilweise kündigen, 

1.…

2.…;

3.in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang  unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Zinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts der Auszahlung.

** § 489 Abs. 1 BGB in der seit dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung

Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen, 

1.…

2.in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501

Mikrozensus in Baden-Württemberg und der Datenschutz - Was Sie nicht müssen!

In Baden-Württemberg ist die neue Befragung zum Mikro-Zensus gestartet worden.

Der Teilnahme können die zufällig ausgewählten Haushalte sich nicht entziehen, der Art und Weise, wie dies geschehen soll, aber schon!

Sogenannte "Erhebungsbeauftragte ermitteln vor Ort, welche Haushalte sich in den ausgewählten Gebäuden  befinden". Sie kündigen  sich schriftlich mit Terminvorschlag an.

Zum Ablauf teilte das Landestatistikamt dieser Tage in einem Werbeblatt im Rhein-Neckar-Kreis mit:

"Die Erhebungsbeauftragten  kommen zum vorgeschlagenen Termin und bitten um Auskunft. Die Auskunft kann von einer volljährigen Person für alle Haushaltsmitglieder erteilt werden.
Die Auskünfte werden vom Erhebungsbeauftragten direkt im mitgebrachten Laptop eingegeben. Dadurch soll sicher gestellt werden, dass die Antworten vollständig und plausibel erfasst werden."

Schnüffelei ist also ausdrücklich erwünscht!



Alternativ können die Auskunftspflichtigen den Fragebogen auch in Papierform selbst ausfüllen.


Von dieser Alternative sollten die Auskunftspflichtigen dringend Gebrauch machen.

Erhebungsbeauftragte(r) kann jede(r) werden, der ein ordentliches Führungszeugnis vorlegen kann.
Mehr verlangt die Behörde nicht.

Ob sich der Erhebungsbeauftragte an den Datenschutz hält oder die Daten zu eigenen Berufszwecken mißbraucht, läßt sich nicht ausschließen. Das ist zwar verboten, aber dennoch möglich. Ist der Laptop für Dritte zugänglich und durch Passwort gesichert oder nicht? Niemand kann dies gewährleisten, auch die Behörde nicht.

Die "Erhebungsbeauftragten" stammen mit größter Wahrscheinlichkeit aus dem näheren Umfeld. Gegen Klatsch und Tratsch gibt es keine Absicherung.

Und schließlich: 

Seit wann sind volljährige Personen in einem Haushalt von anderen Volljährigen desselben Haushalt bevollmächtigt, über deren Verhältnisse Auskunft zu geben?

Haben die in Stuttgart - und anderswo - eigentlich noch alle Tassen im Schrank?


Die  Rechte der Auskunftspflichtigen:

1. Die Erhebungsbeauftragten haben kein Recht zum Betreten der Wohnung. Gegenteilige Behauptungen sind gelogen, gewaltsamer  Zutritt ist strafbarer Hausfriedensbruch!
    
2. Es besteht keine Pflicht, diesem Personenkreis Auskunft zu geben.

3. Über dritte, auch Ihnen nahestehende Personen sind Sie  als auskunftspflichtige Person zivilrechtlich nicht bevollmächigt, eigenmächtig Auskunft zu geben!

4. Gegen Mißbrauch der Auskünfte durch die Erhebungsbeauftragten besteht kein wirksamer Schutz!

Die einzige Möglichkeit, seine Daten zu schützen besteht darin, darauf zu bestehen, den Fragebogen höchstpersönlich im stillen Kämmerlein  auszufüllen und an das Statistische Landesamt zu schicken. 

Anonymisiert werden die Daten nämlich erst dort!

Abgasbetrug beim VW Konzern

Wer ein Auto des Volkswagenkonzerns mit  "Schummelsoftware" erworben hat, sollte sich nicht länger auf die angekündigte Rückrufaktion verlassen. Es ist ohnehin fraglich, ob mit Nachbesserungen ein ordnungsgemäßer Zustand der Fahrzeuge geschaffen werden kann.

Bundesweit haben Gerichte  in erster Instanz inzwischen Vertragshändler und VW  auf Rückabwicklung von Kauf- und Leasingverträgen, Feststellung von Gewährleistungsrechten und auf Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die meisten Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Diverse Rechtsschutzversicherungen wurden verurteilt, für die Klagen gegen Autohändler und / oder VW Deckungszusage zu erteilen, weil die Rechtsverfolgung der geschädigten Kunden nicht mutwillig ist.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist, soweit ersichtlich,  das erste OLG, welches die Verurteilung einer Rechtschutzversicherung in 2. Instanz rechtskräftig bestätigt hat. Weitere Oberlandesgerichte werden folgen.

Wer vom Abgasbetrug betroffen ist, sollte zügig seine Ansprüche verfolgen.

Mit freiwilligen Leistungen der Autohersteller ist nicht zur rechnen.

Mein Ärgernis dieses Winters: Autofahrer und ihre Christbaumbeleuchtung

Seit Monaten bewegen sich  im Straßenverkehr motorisierte Fahrzeuge, vorwiegend PKW jeden Fabrikats, jeder Größe, gesteuert von Person jeden Geschlechts und jeden Alters mit eingeschalteten Nebelscheinwerfern, obwohl weit und breit die Sicht weder durch Nebel noch durch starken Regen oder Schneefall beeinträchtigt ist.

Tipp für alle diejenigen, die am 1. Oktober schon einmal vorsichtshalber die Nebelscheinwerfer eingeschaltet haben: An dem Knopf, Schalter oder Hebel, den Sie seinerzeit zum Einschalten bedient haben, lässt sich die Christbaumbeleuchtung auch wieder ausschalten.

Starke Sichtbeeinträchtigung rechtfertigt den Einsatz von Zusatzbeleuchtungen nur dann, wenn die Sicht in der Horizontalen  beeinträchtigt ist, nicht aber in der Senkrechten. Wenn Sie also Baumkronen, Straßenlaternen und fünfstöckige Häuser noch problemlos sehen können, dann liegen die Voraussetzungen für die Nebelscheinwerfer einfach nicht vor!  Ihre  gedankenlose Beleuchtung ist nicht nur überflüssig, sondern rücksichtslos und ungefährlich, insbesondere bei sternklarer Nacht im Gegenverkehr.

Wer also die Vorrichtung zum Ausschalten der Nebelscheinwerfer – manche haben zusätzlich auch noch die Nebelschlussleuchte eingeschaltet, – nicht findet, ohne das Betriebshandbuch bemühen zu müssen, der hat  am Steuer eines Kfz schlicht nichts zu suchen!

Kann Vermieter einer Eigentumswohnung bei verspäteter Abrechnung noch Nachforderungen aus der Beriebskostenabrechnung stellen?

Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle - Nr. 011/2017 vom 25.01.2017

Urteil vom 25. Januar 2017 - VIII ZR 249/15

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB* für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat. 

Kommentar:  Nur in Ausnahmefällen. Der Vermieter darf die Verspätung der Betriebskosten nicht zu verantworten haben.In allen anderen Fällen bleibt es bei der jährlichen Abrechnungspflicht!

Die Anforderungen an den Vermieter sind hoch.

Sachverhalt und Prozessverlauf:

Die Beklagte war Mieterin einer in einer Wohnungseigentumsanlage gelegenen Wohnung des Klägers, für die sie neben der Nettomiete monatliche Betriebskostenvorauszahlungen zu entrichten hatte. Der Mietvertrag enthielt eine handschriftliche Ergänzung, wonach die Betriebskosten jährlich nach Genehmigung der Abrechnung in der Eigentümerversammlung mit dem Mieter abgerechnet werden. Die Betriebskosten für die Jahre 2010 und 2011 rechnete der Kläger gegenüber der Beklagten erst mit Schreiben vom 7. Dezember 2013 ab, nachdem die Wohnungseigentümergemeinschaft kurz zuvor den Beschluss über die Jahresabrechnungen der Wohnungseigentümer nach § 28 Abs. 5 WEG** gefasst hatte. 

Mit seiner Klage hat der Kläger für die jeweiligen Abrechnungszeiträume Nachforderungen geltend gemacht. Die Klage ist in allen Instanzen ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB* über die Betriebskosten abzurechnen hat, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Nur wenn der Vermieter die Verspätung nach § 556 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BGB nicht zu vertreten hat, wofür er darlegungs- und beweisbelastet ist, kann er nach Ablauf der Frist noch eine Nachforderung geltend machen. Eine hiervon abweichende Vereinbarung ist gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. 

Nach § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB ist über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Diese Abrechnungspflicht ist nicht davon abhängig, dass dem Vermieter einer Eigentumswohnung bereits der Beschluss über die Jahresabrechnung der Wohnungseigentumsgemeinschaft vorliegt, die regelmäßig als Grundlage für die Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter genutzt wird. Eine solche (ungeschriebene) Voraussetzung ist der Vorschrift nicht zu entnehmen, ergibt sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien oder der Gesetzessystematik und wäre insbesondere mit dem Zweck der Vorschrift, Abrechnungssicherheit für den Mieter und - durch eine zeitnahe Abrechnung der Betriebskosten - rasche Klarheit und Rechtssicherheit über die gegenseitigen Forderungen der Mietvertragsparteien zu schaffen, nicht vereinbar. Zudem würde hierdurch der Mieter einer Eigentumswohnung in einer aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Weise gegenüber dem Mieter einer sonstigen Wohnung benachteiligt, da er durch das zusätzliche Erfordernis eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 28 Abs. 5 WEG dem erhöhten Risiko ausgesetzt wäre, die Betriebskostenabrechnung nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Jahresfrist zu erhalten.

Die Verpflichtung des einzelnen Wohnungseigentümers, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen (§ 16 Abs. 2 WEG), entsteht zwar gegenüber den anderen Eigentümern im Innenverhältnis nicht bereits durch die Entstehung der Kosten und Lasten, sondern erst durch den Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG. Dieser Beschluss entfaltet jedoch gegenüber einem Dritten, wie hier dem Mieter, keine Bindung. Die Frage des laufenden Entstehens und des Anfallens der Betriebskosten für die vermietete Eigentumswohnung ist damit unabhängig hiervon nach den Grundsätzen des Wohnraummietrechts und dem Inhalt des konkreten Mietverhältnisses zu beurteilen.

Damit kann ein Vermieter einer Eigentumswohnung, wenn die Hausverwaltung die WEG-Abrechnung verspätet erstellt hat, nach Ablauf der Jahresfrist nur dann noch eine Nachforderung geltend machen, wenn er die verspätete Abrechnung über die Vorauszahlungen nicht zu vertreten hat, was er konkret darzulegen hat. 

Hieran fehlte es. Zwar muss sich der Kläger ein Verschulden des (früheren) Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zurechnen lassen, weil dieser, wie der Senat nunmehr entschieden hat, grundsätzlich - und so auch hier - nicht Erfüllungsgehilfe des Vermieters der Eigentumswohnung hinsichtlich der Erstellung der mietrechtlichen Betriebskostenabrechnung ist. Der Kläger hat jedoch lediglich geltend gemacht, die bis zum 31. Dezember 2012 tätige Hausverwaltung habe die Wohngeldabrechnung der Hauseigentümer für die Jahre 2010 und 2011 nicht ordnungsgemäß erstellt und sei wegen dieser Versäumnisse von der Wohnungseigentümergemeinschaft zum 31. Dezember 2012 abberufen worden. Die neue, ab 1. Januar 2013 tätige Hausverwaltung sei mit Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 20. August 2013 zur Abrechnung der Wohngelder für die Jahre 2010 und 2011 beauftragt worden und habe diese im November 2013 fertiggestellt. Dies genügt nicht. Denn es fehlt jeder Vortrag dazu, was der Kläger selbst veranlasst hat, nachdem für ihn im Laufe des Jahres 2010 erkennbar wurde, dass die bisherige Hausverwaltung die Wohngeldabrechnung, die er als Grundlage für die von ihm selbst erstellte Betriebskostenabrechnung benötigte, nicht rechtzeitig vorlegen würde oder die schließlich erstellte Abrechnung so fehlerhaft war, dass sie sich nicht als Grundlage für die Betriebskostenabrechnung eignete.

**§ 556 BGB Vereinbarungen über Betriebskosten

(1) […]

[…]

(3) 1Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; […]. 2Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. 3Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

**§ 28 WEG Wirtschaftsplan, Rechnungslegung

(1) […]

[…]

(3) Der Verwalter hat nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung aufzustellen.

[…]

(5) Über den Wirtschaftsplan, die Abrechnung und die Rechnungslegung des Verwalters beschließen die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit

Vorinstanzen:

Amtsgericht Schwetzingen - Urteil vom 26. November 2014 - 4 C 81/14 

 Landgericht Mannheim - Urteil vom 14. Oktober 2015 - 4 S 142/14 

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

Zum ersten Mal hat ein Oberlandesgericht einem Unternehmer einen Anspruch auf Rückforderung von Bearbeitungsgebühren im Rahmen eines Unternehmerdarlehens zugesprochen.

Der Kläger  betreibt die  Projektentwicklung von Immobilien. Zum Erwerb diverser Immobilien hatte er bei der beklagten Bank im Jahr 2005 ein Darlehen aufgenommen, für welches ihm eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 18.500 € in Rechnung gestellt worden war.

Die beklagte Bank berief sich auf die Regelungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der Kläger dagegen vertrat die Auffassung, dass die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in den AGB gegen § 307 Absatz 1, S. 2, Abs. 2 Nr. 1 BGB verstößt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main  hat dem Kläger Recht gegeben.

Dazu hat das Gericht ausgeführt, dass auch bei einem Unternehmer der Darlehensgeber mit der Darlehensgewährung keine sonstige rechtliche Leistung erbringt, für die eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr als gesonderte Vergütung verlangt werden könnte.

Die Bearbeitung des Darlehensantrages,  Prüfung der Bonität, Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten, Vertragsgespräche,  das Erarbeiten eines Darlehensangebotes,  die Beratung des Kunden und schließlich auch die  Bereitstellung der Darlehensmittel seien nicht gesondert zu vergüten, sondern erfolgten ausschließlich im eigenen Interesse der Bank.
Die Bank konnte auch nicht darlegen, dass die Bearbeitungsgebühr zwischen den Parteien "verhandelt" worden sei.  Das hätte nach Auffassung des  Oberlandesgerichts zur Voraussetzung gehabt, dass die Bank bereit gewesen wäre, ihre Vertragsklauseln zur Disposition zu stellen.

Die Klausel hat somit der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3, S. 1 BGB nicht standgehalten.

Das Gericht hat darauf abgestellt, dass durch die Regelung in den AGB der Bank  auch der unternehmerisch tätige Darlehensnehmer in treuwidriger Weise unangemessen benachteiligt wird, weil die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.

Die von der Bank entfalteten Tätigkeiten stellen vielmehr ausschließlich solche dar, die Bank im eigenen Interesse erbringt oder aufgrund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen hat.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auch der Argumentation der Bank, es würde sich bei dem Bearbeitungsentgelt um eine kontrollfreie Preishauptabrede handeln, eine Absage erteilt.

Das Gericht hat ferner ausgeführt, dass der Rückforderungsanspruch des Klägers noch nicht verjährt gewesen ist, weil die kenntnisabhängige Verjährungsfrist gemäß § 199Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begonnen hat. Zuvor sei keinem Darlehensnehmer die Erhebung einer Rückforderungsklage  zumutbar gewesen. Das OLG berief sich dabei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2014 – Az. XI ZR 348/13.

Dem Kläger wurde außerdem ein Anspruch auf Nutzungsersatz zugebilligt, welche die Beklagte aus dem Bearbeitungskosten tatsächlich gezogen hatte. Dass die Bank aus  dem von ihr vereinnahmten Geld Nutzungen zieht, entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung. Das Gericht hat die Höhe der Nutzungsentschädigung mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz festgestellt.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Damit  ist die Chance von Unternehmern,  welche Bearbeitungsgebühren von Darlehen zu unternehmerischen Zwecken bezahlt haben, auf Erfolg bei der Rückforderung erheblich gewachsen.
Nachdem das Gericht den Eintritt der Verjährung für Ansprüche, die bis Ende 2011 entstanden sind, mit Ablauf des Jahres 2011 angenommen hat, sind alle noch nicht rechtshängig gemachten Ansprüche bis einschließlich 2012 bereits verjährt. Ansprüche aus 2013 verjähren am Jahresende   2016.

Bearbeitungsentgelte, die Unternehmer ab 2014 gezahlt haben, können noch im ganzen Jahr 2017 zurückverlangt werden.

Wie Sie jetzt noch Ihre Darlehensgebühren aus Bauspardarlehn des Jahres 2013 zurückfordern können

Bekanntlich hat der Bundesgerichtshof am 08.11.2016 entschieden, dass die in Bausparverträgen vorgesehenen Klauseln über Darlehensgebühren bei Zuteilungsreife des Bauspardarlehens unwirksam sind.

Solche Klauseln waren bei allen Bausparverträgen üblich.

Für Bausparer, die im Jahr 2013 nach Zuteilungsreife ihres Bausparvertrages von ihrer Bausparkasse ein Bauspardarlehen erhalten  und die Darlehensgebühren bezahlt haben,
läuft zum Jahresende 2016 die dreijährige Regelverjährungsfrist ab. Zwar besteht erst seit November 2016 eine gesicherte Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der Gebühren. Noch ist aber unsicher, ob der BGH in einem späteren Urteil irgendwann einmal die Auffassung vertreten wird, dass der Beginn der Verjährungsfrist erst mit Erlass seines  Urteils vom November 2016 beginnt.

Zur Sicherung der Ansprüche auf Rückzahlung der Darlehensgebühren ist daher dringend zu empfehlen, dass alle Kunden, denen im Jahr 2013 Darlehensgbühren berechnet wurden,  jetzt noch in 2016 die gezahlten Darlehensgebühren zurückfordern. Ein  Brief an die Bausparkassen ist zur Hemmung der Verjährung allerdings nicht geeignet.

Angesichts der Kürze der Zeit bis zum Jahresende  sind vielmehr sofort gerichtliche Maßnahmen oder ein individuelles Schlichtungsverfahrens einzuleiten.  Fehler bei dieser Vorgehensweise können zum Verlust der Ansprüche der Darlehensnehmer führen.

Je nach Höhe des Darlehen handelt es sich immerhin um einige tausend Euro. In den meisten Fällen wurden die Darlehensgebühren entweder vom Bausparguthaben abgezogen oder aber  über das Bauspardarlehen mitfinanziert. Durch die erhöhte Darlehenssumme zahlen die Darlehensnehmer während der Laufzeit des Darlehens auch noch Zinsen für die unberechtigten Darlehensgebühren. Der Schaden zulasten der Bausparkunden liegt also wesentlich über dem Betrag der Darlehensgebühren.

Vorgänge aus den Jahren 2014 ff lassen sich auch noch nach dem Jahreswechsel regeln.