Die Justiz spart! - Neuneinhalb Jahre nach Einführung des Euro

Heute bekam ich Post vom Gerichtsvollzieher. Das ist bei Anwälten ein alltäglicher Vorgang. Was die Sache aber interessant machte, war, daß in der Zustellungsurkunde als Währung für die Gerichtsvollzieherkosten noch DM und Pfennig vorgedruckt waren, die der GV einfach mit Euro und Ct. übermalt hatte.Gut 9,5 Jahre nach der Einführung des Euro sind die alten Vordrucke hierzulande immer noch nicht aufgebraucht. :-)

Erinnerung an den Sommer

Erinnerung an einen schönen Sommertag des Jahres 2011

Verfahrenskostenhilfeformular - unglaublich

Ein abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich hängt seit Monaten bei Gericht. Es soll der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden. Dazu braucht der bisher nicht anwaltlich vertretene Gegner einen Anwalt m./w. Das Gericht hat  nun auf den 30.08.11 terminiert. Im Telefonat mit meiner Mandantin erfahre ich: der Ex hat jetzt  einen Anwalt gefunden. Dieser hat aber kein Formular für die Verfahrenskostenhilfe. Also hat meine Mandantin das Formular aus dem Internet runter geladen, ausgedruckt umd ihrem Ex gegeben, der es nun seinem Anwalt bringt. Ich bin gespannt, welcher Anwalt im Termin aufläuft.

Und wieder die Huk und die Sachverständigenhonorare

Die HUK kann´s nicht lassen und hat sich auch vor dem Amtsgericht Cham die Finger verbrannt.
http://www.captain-huk.de/urteile/ag-cham-verurteilt-huk-coburg-mit-sensationell-kurzem-endurteil-zur-zahlung-der-rechtswidrig-gekurzten-sachverstandigenkosten-urt-v-14-7-2011-1-c-47911/#more-23399

Umsatzsteuer auf Mehrkilometerabrechnung bei beendetem Leasingvertrag

Die Alphabet Fuhrparkmanagement GmbH, Tochtergesellschaft von BMW, läßt die Mehrwertsteuer auf die Mehrkilometerabrechnung beim Amtgericht München einklagen. Bin gespannt, ob das Amtsgericht die BGH-Rechtsprechung übergeht. Das scheint die Klägerin wohl anzunehmen.

Zwangsgeld wegen Zeugniserteilung

Hier hatte ich von der beharrlichen Weigerung eines Arbeitgebers berichtet, ein tituliertes Zeugnis zu erstellen.
Heute habe ich die vollstreckbare Ausfertigung des Zwangsgeldbeschlusses erhalten, die ich nun gegenüber dem Geschäftsführer einer UG ( Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt) vollstrecken werde: 1.500,00 Euro Zwangsgeld, ersatzweise Zwanghaft. Manche Menschen ersparen sich selbst auch nichts!  

Richtige Leasingabrechnung!

An anderere Stelle habe ich bereits gepostet, daß die Leasingendabrechung keine steuerbare Leistung und daher nicht umsatzsteuerpflichtig ist.

Die Renault Leasing GmbH beachtet die Rechtsprechung des BFH zu dieser Frage und fordert keine Umsatzsteuer.
Andere Leasingunternehmen unterlaufen die Rechtsprechung des BHF noch immer!